June 22, 2020 / 3:51 PM / 20 days ago

EU mahnt von China Gleichbehandlung europäischer Firmen an

European Council President Charles Michel takes part in a virtual summit with Chinese Premier Li Keqiang in Brussels, Belgium June 22, 2020. REUTERS/Yves Herman/Pool

Brüssel/Peking (Reuters) - Die EU fordert von China eine Gleichbehandlung von Firmen und die Einhaltung der Autonomiebestimmungen für Hongkong.

China müsse dafür sorgen, dass sich die “unausgeglichene” Handelsbilanz mit Europa verändere, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einer Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, an der auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnahm. Der chinesische Markt müsse weiter für europäische Unternehmen geöffnet werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China zu erreichen. “Wir haben immer noch einen ungleichen Handel und Investitionsbedingungen”, sagte von der Leyen, die Chinas Regierung auch drängte, endlich ernsthafter über das angestrebte Investitionsschutzabkommen zu verhandeln. Sollte ein Abschluss bis Jahresende nicht gelingen, wäre dies schade - und gefährde die gemeinsamen Ziele der Zusammenarbeit, die man sich bis 2025 gesetzt habe.

Von der Leyen kritisierte zudem das chinesische Vorgehen in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong. Die Pläne für ein Sicherheitsgesetz gefährdeten den vereinbarten Status “Ein land, zwei Systeme” und widerspreche auch den internationalen Verpflichtungen Chinas, sagte sie. Eine zu starke Kontrolle Pekings drohe die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Hongkong zu zerstören.

Während Chinas Ministerpräsident Li sagte, dass die EU und China mehr Partner als Wettbewerber seien, sprach die EU-Kommissionspräsidentin davon, dass China eben auch strategischer Konkurrent der Union sei.

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