March 26, 2019 / 1:05 PM / 25 days ago

Trump lässt EU und China zusammenrücken

U.S. President Donald Trump speaks while welcoming the Stanley Cup champion Capitals in the Oval Office at the White House in Washington, U.S., March 25, 2019. REUTERS/Leah Millis

- von Andreas Rinke

Paris/Berlin (Reuters) - EU und China wollen ihre Zusammenarbeit sowohl bilateral als auch weltweit erheblich intensivieren.

Angesichts des Rückzugs der USA aus internationalen Verträgen sowie den Handelskonflikten mit Europa und China pochten Chinas Präsident Xi Jinping, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf ein gemeinsames Vorgehen von zwei der drei größten Wirtschaftsräume der Welt. Xi versprach eine weitere Marktöffnung seines Landes. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte mit Blick auf den EU-China-Gipfel am 9. April, dass er auf das Investitionsschutzabkommen und gleichberechtigte Marktzugänge für europäische Firmen hoffe.

Das Vierertreffen war auf Initiative von Macron zustande gekommen. Mit dem einstündigen Gespräch sollte der EU-Gipfel vorbereitet werden, an dem dann Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die Europäer vertreten werden. Merkel kündigte an, dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 ein voller EU-China-Gipfel mit allen EU-Regierungen stattfinden soll. Sowohl Macron als auch Merkel betonten, dass China eben nicht nur Partner, sondern auch Konkurrent mit anderen Vorstellungen etwa bei Menschenrechten sei. “Niemand ist naiv”, sagte Macron. Dennoch sorgt der US-Druck dafür, dass beide Seiten stärker zusammenrücken.

Das gemeinsame Auftreten Macrons, Merkels und Juncker sollte aber auch zeigen, dass die EU künftig geschlossen gegenüber Peking auftreten will. Xi hatte zuvor bilaterale Besuche in Italien und Frankreich absolviert. Dabei wurden in Paris am Montag Wirtschaftsverträge im Volumen von insgesamt 40 Milliarden Euro besiegelt. Allein der europäische Luftfahrtkonzern Airbus bekam Aufträge von rund 30 Milliarden Euro. Dies galt auch als chinesisches Signal an die USA, die Strafzölle gegen China und Europa verhängt hatten.

Macron, Merkel und Xi verständigten sich nicht nur darauf, die bilateralen Beziehungen zu intensivieren. Es gebe auch das gemeinsame Verständnis, dass man an einer multilateralen Zusammenarbeit festhalten müsse. Nach Angaben der Kanzlerin bedeutet dies etwa die nötige Reform des UN-Sicherheitsrates, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der WTO, der Weltbank, die Umsetzung des Klimaschutzabkommens sowie eine engere Zusammenarbeit auf G20-Ebene. “Es gibt keinen Multilateralismus ohne die USA”, warnte sie aber zugleich. Xi erklärte, das Ziel müsse sein, dass jeweils alle beteiligten Seiten profitierten. Macron äußerte sich ähnlich.

Damit setzte sich das Quartett deutlich von Trumps Ansatz des “America first” ab, ohne den US-Präsidenten namentlich zu nennen. Xi warnte zugleich, dass in die Beziehungen zwischen China und der EU kein Misstrauen einsickern dürfe. Hintergrund ist etwa die US-Forderung, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei wegen befürchteter Spionage nicht am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes teilnehmen solle. Deutschland und die EU-Kommission wollen Huawei jedoch nicht ausschließen, sondern hohe Sicherheitsanforderungen für alle Netzwerkausrüster aufstellen. Auch beim Klimaschutzabkommen und dem Atomabkommen mit Iran wollen die EU und China nicht dem US-Kurs folgen.

Als weiteres Feld der Zusammenarbeit zwischen der EU und China wird die Entwicklungszusammenarbeit gesehen. Dabei geht es neben einer Kooperation in Afrika auch um das chinesische Konzept der Seidenstraße zur Entwicklung von Handelsrouten in Asien und Europa. Deutschland und Frankreich haben bisher bilaterale Abkommen mit Peking zu dieser Initiative abgelehnt. Italien hatte dagegen am Samstag so wie zuvor 13 kleineren EU-Staaten eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Merkel, Macron und Juncker lobten am Dienstag, dass die Seidenstraßen-Initiative tatsächlich zur Entwicklung vieler Transitländer positiv beitragen könne. Die Kanzlerin mahnte aber, dass sich China stärker an den europäischen Erfahrungen orientieren sollte, wie man eine nachhaltige Entwicklung fördern könne. Hintergrund ist, dass China bei dem Seidenstraßenkonzept bisher keinen internationalen Standards etwa bei Ausschreibungen, der Kreditvergabe oder der Streitschlichtung folgt. “Europa muss jetzt gemeinsam von China Reformen einfordern”, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

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