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Weltnachrichten

EU-Spitzen optimistisch bei Investitionsschutzabkommen mit China

FILE PHOTO: An attendant walks past EU and China flags ahead of the EU-China High-level Economic Dialogue at Diaoyutai State Guesthouse in Beijing, China June 25, 2018. REUTERS/Jason Lee

Berlin/Brüssel (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel haben sich optimistisch gezeigt, dass die EU und China ein Investitionsschutzabkommen abschließen können.

Jetzt gebe es den politischen Willen auf beiden Seiten, sagte Merkel am Montag in einer Pressekonferenz nach dem virtuellen EU-China-Gipfel mit Präsident Xi Jinping. Von der Leyen erklärte, dass es nach dem Stillstand im Juni nun erhebliche Fortschritte gegeben habe. Diese beträfen drei Bereiche: das Verhalten von chinesischen Staatsunternehmen, den von der Wirtschaft kritisierten erzwungenen Technologietransfer sowie mehr Transparenz bei staatlichen Subventionen für Firmen.

Beide Politikerinnen wollten aber nicht sagen, ob es gelingen kann, eine Einigung noch bis Jahresende zu erreichen. EU-Ratspräsident Charles Michel, der als dritter EU-Vertreter an dem Gipfel teilnahm, pochte auf Reziprozität, also gleiche Bedingungen in den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Merkel nahm an dem Gipfel teil, weil Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ursprünglich hatte die Bundesregierung einen Gipfel mit allen 27 EU-Regierungen und China in Leipzig geplant. Merkel sagte, dass dieser nachgeholt werden solle, sobald die Corona-Pandemie dies erlaube. Dies werde aber nicht mehr in diesem Jahr der Fall sein.

Merkel wies Kritik zurück, dass ein EU-China-Abkommen zum Schutz gegenseitiger Investitionen gegen die USA gerichtet sein könnte. Die USA verhandelten selbst mit China, betonte sie. Dabei ginge es oft um dieselben Themen. “Ich kann nicht sehen, dass das ein Problem sein sollte.” Von der Leyen sagte, man habe Xi gesagt, dass EU-Firmen dieselben Vorteile haben müssten wie Peking dies amerikanischen Unternehmen zugesagt habe. Die EU und China hatten kurz vor dem Gipfel ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Herkunftsbezeichnungen von Agrarprodukten unterzeichnet. Die EU-Spitzen forderten China in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich an zukünftigen Verhandlungen über Industriesubventionen im Rahmen der WTO zu beteiligen.

Michel, von der Leyen und Merkel betonten, dass sie auch über strittige Themen mit Xi gesprochen hätten. Dazu gehöre die Lage in Hongkong, wo die EU China vorwirft, mit dem Sicherheitsgesetz gegen das vereinbarte Prinzip “Ein Land, zwei System” zu verstoßen, sagte Michel. Xi habe zudem angedeutet, dass die chinesische Regierung ausländischen Besuch in der Provinz Xinjiang erlauben könnte. Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierung werfen China vor, dort Lager für die muslimische Minderheit der Uiguren eingerichtet zu haben.

Xi sagte nach Angaben der chinesischen Agentur Xinhua, dass es keinen universellen Pfad einer Menschenrechtsentwicklung gebe. Alle Länder sollten sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. China werde keinen “Lehrmeister” bei Menschenrechten und “doppelte Standards” akzeptieren, sagte Xi. China sei aber gewillt, den Austausch mit den Europäern zu verstärken.

Auch die Kanzlerin betonte die Notwendigkeit, mit China wegen der Vielzahl an Themen trotz aller Differenzen einen strategischen Dialog zu führen. Beim Thema Klima habe man Peking aufgefordert, die Zielmarke für den maximalen Ausstoß an CO2-Klimagasen vom Jahr 2030 auf das Jahr 2025 vorzuverlegen. China sei für mehr als die Hälfte aller CO2-Emissionen aus der weltweiten Kohlenutzung verantwortlich. Das geplante CO2-Emissionshandelssystem in China könne aber ein wichtiger Partner für das europäische System sein.

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