March 22, 2019 / 3:01 PM / a month ago

EU pocht auf besseren Zugang zu chinesischem Markt

An attendant walks past EU and China flags ahead of the EU-China High-level Economic Dialogue at Diaoyutai State Guesthouse in Beijing, China June 25, 2018. REUTERS/Jason Lee

Brüssel (Reuters) - Die EU fordert von China mit Nachdruck einen besseren und gleichberechtigten Marktzugang.

“Wir sind einerseits Partner und auf der anderen Seite auch Wettbewerber”, fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel den neuen Ansatz der EU zum Abschluss des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen. “Europa muss an öffentlichen Ausschreibungen in China beteiligt werden”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. “Die Zeit der Naivität ist vorbei”, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Merkel bezeichnete in den China-Beziehungen die Frage der Reziprozität, also den gleichen Marktzugang auf beiden Seiten, als “das größte Problem” auf wirtschaftlichem Gebiet. Juncker sprach von Ungleichgewichten. Die Beziehungen zu Peking seien gut, aber nicht exzellent. “Wir sehen, dass China sich in einigen Bereichen öffnet”, lobte Merkel allerdings. Man sehe etwa eine positive Entwicklung im Bereich der Joint Ventures. “Wir wollen gute und intensive Handelsbeziehungen.” Die Frage der Reziprozität ist aber in der EU auch umstritten.

Die EU überprüft ihre China-Kontakte derzeit parallel zu den laufenden US-China-Handelsgesprächen. Am 9. April findet in Brüssel der EU-China-Gipfel statt. Dieser soll durch ein Treffen von Macron, Merkel, Juncker und Chinas Präsident Xi Jinping in Paris vorbereitet werden. Dies sei sicher kein Format von Dauer, sagte die Kanzlerin. Aber es sei gut, wenn man wichtige multilaterale Fragen auch mit der Kommission bespreche.

Merkel äußerte sich vorsichtig kritisch zu der von Italien unterschriebenen Beteiligung an der chinesischen Seidenstraßen-Initiative. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte habe seine Kollegen darüber informiert. An dem, was er vorgetragen habe, “habe ich erst einmal nichts zu kritisieren”, sagte Merkel. “Aber wir haben natürlich schon besprochen, dass es noch besser ist, wenn man einheitlich agiert”, fügte sie mit Blick auf den Versuch einer einheitlichen EU-China-Strategie hinzu. 13 EU-Staaten haben bisher Absichtserklärungen mit China unterzeichnet, weil sie sich Handelserleichterungen und Investitionen versprechen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien lehnen dies bisher ab.

Bei den Debatten der EU-27 ohne Großbritannien wurde auch die Frage diskutiert, ob man eine andere europäische Industriepolitik brauche, um sich gegen eine staatlich gelenkte oder unterstützte chinesische Wirtschaft und US-Konzerne behaupten zu können. Die EU-Kommission soll bis Ende 2019 einen Bericht vorlegen. Dabei soll es auch um mögliche Anpassungen der EU-Regulierung im neuen Digitalzeitalter gehen. Merkel und Macron hatten bereits eine Änderung des Wettbewerbs- und Beihilferechts gefordert.

Auf dem Gipfel ging es Macron zufolge zudem um die Frage des 5G-Mobilfunk-Aufbaus und die mögliche Beteiligung chinesischer Netzwerkausrüster wie Huawei. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel forderte gemeinsame europäische Standards für den Einsatz. Die USA fordern aus Sicherheitsgründen einen Ausschluss von Huawei. Die EU-Regierungen sehen dies unterschiedlich.

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