March 26, 2019 / 8:40 AM / 3 months ago

Merkel und Macron wollen EU-China-Politik neu aufstellen

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel, French President Emmanuel Macron, European Commission President Jean-Claude Juncker, Spain's Prime Minister Pedro Sanchez and Finland's Prime Minister Juha Sipila attend the European Union leaders summit in Brussels, Belgium October 17, 2018. REUTERS/Toby Melville

Berlin (Reuters) - Es ist ein ungewöhnliches Quartett, das am Dienstagmorgen in Paris zusammenkommt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel treffen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, um den EU-China-Gipfel am 8. April vorzubereiten. Mit dabei ist auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dabei handelt es sich nach Angaben von EU-Diplomaten um den doppelten Versuch, in der europäischen China-Politik neue Pflöcke einzurammen. Zum einen will das Duo Merkel-Macron versuchen, die derzeit noch 28 EU-Staaten auf einen einheitlicheren Kurs gegenüber Peking zu bringen. Zum anderen soll die EU-Kommission davon überzeugt werden, stärker die Interessen der Mitgliedstaaten zu vertreten.

Merkel wirbt im Hintergrund schon seit geraumer Zeit dafür, die Beziehungen zwischen der EU und China aufzuwerten - und straffer zu planen. Dazu soll etwa ein EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 dienen. Der Grund: Seit Jahren ist sowohl der Kommission als auch der Bundesregierung ein Dorn im Auge, dass Peking vor allem auf bilaterale Beziehungen mit europäischen Staaten setzt - schon um die eigene Größe ausspielen zu können. Dass nach 13 kleinen EU-Staaten am Samstag auch Italien einen bilateralen Vertrag über die Zusammenarbeit beim chinesischen Seidenstraßen-Konzept unterzeichnet hat, gilt als Alarmzeichen.

Deshalb begrüßt der Geschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA), Fridolin Strack, das Treffen in Paris. “Das ist eine große Geste von Macron - und ein erster Schritt zu einem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Chinas Führung”, sagte er zu Reuters. Denn wie das Auswärtige Amt glaubt man auch in der Wirtschaft, dass China etwa mit seiner südosteuropäischen “16 plus eins”-Initiative punkten kann, weil dortige Regierungen sonst nie eine Chance auf ein direktes Treffen mit Pekings Führung hätten - auch sie wollen “facetime” mit der Supermacht. Für Kanzlerin Merkel sind Kontakte mit Xi oder Ministerpräsident Li Keqiang dagegen kein Problem. Denn mit Deutschland als größtem und wirtschaftlich stärkstem EU-Staat unterhält China nicht nur bilaterale Regierungskonsultationen, sondern auch einen Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog.

Der Asien-Pazifik-Ausschuss unterstützt dabei durchaus das Zögern etwa Deutschlands und Frankreichs, ebenfalls bilaterale Abkommen zu unterschreiben. Europa solle lieber selbst ein Konzept für eine engere Partnerschaft vorlegen, sagt APA-Geschäftsführer Strack. Tatsächlich basiert das Seidenstraßenkonzept auf der Vorstellung von China als Mittelpunkt der Welt - alle anderen Staaten werden nur als “Perlen” auf langen Ketten der Handelsrouten aufgereiht. Zudem, so Strack, sollte China vorher zusagen, etwa bei der Projektvergabe oder Ausschreibungen internationale Standards einzuhalten. “Der APA setzt sich für ein umfassendes bilaterales Investitionsabkommen zwischen China und der EU ein”, forderte unlängst auch APA- und Siemens-Chef Joe Kaeser. Sowohl der BDI als auch die EU-Kommission haben jüngst Strategiepapiere vorgelegt, in denen China eben nicht nur als Partner, sondern auch als Konkurrent beschrieben wird.

“ZEICHEN DER GLAUBWÜRDIGKEIT”

Allerdings heißt das nicht, dass nicht auch in Deutschland heute schon viele Firmen gute Geschäfte in der Seidenstraßen-Initiative machen. Siemens etwa bietet sich mittlerweile als Partner für Projekte in Drittstaaten an - und hat dazu am Sonntag eine Absichtserklärung zusammen mit der chinesischen Planungskommission unterzeichnet.

Doch wie schwierig die Balance im Umgang mit dem Riesenreich für die Europäer ist, zeigte die Debatte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte auf dem EU-Gipfel. An dem, was Conte vorgetragen habe, “habe ich erst einmal nichts zu kritisieren”, sagte die Kanzlerin zwar. “Aber wir haben natürlich schon besprochen, dass es noch besser ist, wenn man einheitlich agiert”, fügte sie hinzu. Zusammen mit Macron und Juncker wirbt sie in der EU dafür, dass die Debatten in diese Richtung gehen.

Wenn Merkel es ernst meine, müsste aber auch Deutschland einen Preis zahlen, sagt Thorsten Benner, Direktor des Thinktanks GPPI in Berlin. “Es wäre nur folgerichtig und ein Zeichen der Glaubwürdigkeit, dann die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen einzustellen.” Parallelgespräche zur EU erweckten bei den Partnern nur Misstrauen - und förderten den Wunsch nach eigenen bilateralen Kontakten. Macron und Merkel sollten sich deshalb auch keine Illusionen über die Wirkung des Treffens in Paris machen. “Von kleinen EU-Staaten wird auch dies mit Misstrauen gesehen. Sie vermuten, dass jetzt zwar nicht mehr der größte Staat, dafür aber die beiden größten Länder die China-Politik regeln wollen.”

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