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Kartellrazzia auch bei Volkswagen und Daimler
23. Oktober 2017 / 12:55 / in einem Monat

Kartellrazzia auch bei Volkswagen und Daimler

Hamburg/Brüssel (Reuters) - Die EU-Kartelluntersuchungen bei den großen deutschen Autobauern nehmen an Fahrt auf: Nur wenige Tage nach der Razzia bei BMW rückten die Wettbewerbshüter am Montag auch bei Daimler und Volkswagen an.

Arteon cars by German carmaker Volkswagen are pictured during a media presentation in Hanover, Germany, May 31, 2017. REUTERS/Fabian Bimmer

Die Beamten seien derzeit in Stuttgart, sagte eine Daimler-Sprecherin. Die Konzernzentrale sei nicht betroffen. Volkswagen teilte mit, die EU-Kommission habe Unterlagen in Wolfsburg und bei der Tochter Audi in Ingolstadt gesichtet. Ob die EU-Kommission ein formelles Verfahren einleiten werde, sei noch unklar.

In Brüssel bestätigte die EU-Kommission Durchsuchungen bei mehreren Autobauern, nannte aber keine Namen. Sie verwies erneut darauf, dass Inspektionen ein erster Schritt in den Ermittlungen seien und nicht bedeuteten, dass sich ein Unternehmen etwas zu Schulden habe kommen lassen. Allerdings ist anscheinend vor allem die Daimler-Spitze nervös: Der Konzern hatte am Freitag erstmals bestätigt, sich selbst bei der EU angezeigt zu haben, um als Kronzeuge einer möglichen Kartellstrafe zu entgehen. Reuters hatte im Juli von Insidern erfahren, dass sich die Stuttgarter noch vor Volkswagen bei der Kartellbehörde gemeldet hatten.

Die Vorwürfe waren im Sommer durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” publik geworden. Danach sollen die fünf führenden deutschen Automarken - neben Mercedes, BMW und Volkswagen - auch die VW-Töchter Audi und Porsche - seit den 90er Jahren rechtswidrig in mehr als 60 geheimen Arbeitskreisen über Fahrzeugtechnik, Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgestimmt haben. Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre dies eines der größten Kartelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Neben milliardenschweren Strafen bedeutete dies einen weiteren Image-Schaden für die Autoindustrie, die bereits wegen zu hoher Diesel-Abgaswerte unter Betrugsverdacht steht. In den USA formieren sich bereits Kläger gegen die deutschen Autobauer wegen möglicher Kartellverstöße.

WER HAT ZUERST AUSGEPACKT?

Vergangene Woche waren bereits EU-Beamte bei BMW vorstellig geworden, um im Rahmen einer sogenannten angekündigten Nachprüfung Informationen und Daten zu sammeln. Beschlagnahmt wurde den Angaben zufolge nichts. Die BMW-eigenen Juristen hätten den EU-Beamten zugearbeitet, wohl wissend, dass andernfalls die Kartellwächter Unterlagen, Daten oder Festplatten hätten beschlagnahmen können. Weder BMW noch Daimler und Volkswagen äußerten sich dazu, was ihnen genau zur Last gelegt wird.

Anleger ließen die neuen Durchsuchungen zu Wochenbeginn weitgehend kalt. Aktien von Volkswagen und Daimler lagen leicht im Plus, nur BMW-Papiere büßten gegen den Markttrend knapp ein Prozent ein.

Daimler könnte als Kronzeuge mit einem blauen Auge davonkommen. Bei Volkswagen sieht die Lage anders aus: Hier käme wohl maximal ein Straferlass von 50 Prozent infrage. Ausgangspunkt für die Selbstanzeige der Wolfsburger waren Durchsuchungen des Bundeskartellamts wegen eines Stahlkartells vor mehr als einem Jahr. Daraufhin hatte Volkswagen Insidern zufolge die eigenen Verhaltensweisen überprüft und war zu dem Schluss gekommen, dies den Behörden offenzulegen - allerdings erst nach Daimler. Allen anderen beschuldigten Herstellern drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes.

Absprachen über technische Standards sind in der Automobilindustrie durchaus üblich. Die Frage ist, inwieweit dabei womöglich gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wurde. BMW betonte, Kooperationen zwischen Unternehmen seien grundsätzlich wichtig. “Wir werden die Aufgaben, die in der Automobilindustrie vor uns liegen, nur durch Zusammenarbeit in der Branche und auch branchenübergreifend bewältigen können.” Als Beispiele dafür nannten die Münchner die Zusammenarbeit der Autobauer beim Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie beim Kartendienst Here, den die deutschen Premiumhersteller vor einiger Zeit von Nokia übernommen haben.

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