June 26, 2018 / 9:51 AM / 5 months ago

Strengerer EU-Datenschutz macht ausländischen Aufsehern zu schaffen

FILE PHOTO: A man holds a laptop computer as cyber code is projected on him in this illustration picture taken on May 13, 2017. REUTERS/Kacper Pempel/File Photo

- von Michelle Price und Huw Jones

Washington/Brüssel (Reuters) - Die verschärften EU-Datenschutzregeln rufen Regulierer aus Übersee auf den Plan, die klare Ausnahmeregeln für internationale Ermittlungen fordern.

Ansonsten könnten grenzüberschreitende Untersuchungen etwa zu Marktmanipulationen oder Betrug mit Kryptowährungen gefährdet werden, warnten Vertreter ausländischer Aufsichtsbehörden, die anonym bleiben wollten. Konkret geht es um die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai in Kraft trat. Gespeichert werden darf nur noch, was wirklich gebraucht wird - und die Nutzer müssen zustimmen.

Die neue Verordnung sieht zwar Ausnahmen für die grenzüberschreitende Datenweitergabe “im öffentlichen Interesse” vor - doch nur unter Vorbehalten. Ausländische Aufseher fordern laut Insidern klare Ausnahmeregeln, um Ermittlungen einleiten zu können ohne in eine rechtliche Grauzone zu geraten.

Bei den dafür zuständigen Brüsseler Datenschützern des im Fachjargon EDPB genannten Gremiums dringen die ausländischen Regulierer demnach auf ein Verwaltungsabkommen. An den Diskussion darüber seien unter anderem die US-Börsenaufsicht SEC sowie Regulierer aus Japan, Kanada, Hongkong und dem EU-Austrittskandidaten Großbritannien beteiligt.

Von deren Seite wird der Vorbehalt vorgebracht, dass sie sich nicht auf den im Vergleich zu ihren Heimatländern wesentlich strengeren EU-Datenschutz einlassen könnten, ohne Souveränitätsrechte preiszugeben. Die EU will den Insidern zufolge jedoch vermeiden, dass Ausnahmeregeln als Schlupflöcher dienen, um den erst jüngst verschärften Datenschutz zu umgehen. Die Diskussion darüber gewinnt vor dem Hintergrund an Brisanz, dass Kritiker mangelnde internationale Zusammenarbeit der Aufseher als einen der Gründe für deren langsame Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise vor rund zehn Jahren ansehen.

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