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Altmaier sieht bei EU-Kollegen Sympathie für neues EU-Klimaziel

German Economy Minister Peter Altmaier welcomes European Commissioner for Energy Kadri Simson (not pictured) during a virtual meeting of European energy ministers in Berlin, Germany, October 6, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die europäischen Wirtschafts- und Energieminister der EU sind Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge zu einem höheren EU-Klimaziel bereit.

Es habe nicht nur eine große Unterstützung für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gegeben, sagte er nach einer Video-Konferenz der Minister am Dienstag. “Wir waren uns auch darüber einig mit einer Mehrheit von Mitgliedsstaaten, dass es richtig ist, dann auch die zwischenzeitlichen Klimaziele etwa für 2030 anzupassen.” Damit solle auch das 2050-Ziel glaubwürdig werden. Einige Länder hätten aber darauf verwiesen, dass die ständige Änderung und Verschärfung der Vorgaben eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sein könne. Daher müsse es hier Unterstützung geben, sagte Altmaier. Eine Veränderung der EU-Vorgaben werde voraussichtlich zur Folge haben, dass nationale Ziele - auch in Deutschland - verschärft werden müssten.

Die EU will bis 2050 praktisch kein CO2 mehr in die Atmosphäre abgeben - also klimaneutral werden. Als Zwischenziel hat die Kommission bis 2030 eine Treibhausgas-Reduktion von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen. Bisher waren es 40 Prozent. Deutschland, das die Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres innehat, unterstützt dies. Es gibt aber Skepsis gerade in einigen osteuropäischen Ländern wie Polen, die stark von Kohle als Energieträger abhängen.

Zu Beginn der Video-Konferenz äußerte Altmaier sich skeptisch zu Forderungen nach immer höheren Klimazielen. Wenn es irgendwelche Möglichkeiten gebe, Entwicklungen zu beschleunigen, sollte man das tun, sagte er zwar zum Auftakt des informellen EU-Energieministerrats. “Aber ich halte es auch für richtig, dass wir das sehr ehrgeizige Ziel der EU-Kommission für Klimaneutralität bis spätestens 2050 unterstützen und nicht nur darüber diskutieren, was es vielleicht noch geben könnte.” Wichtig sei es jetzt in der EU zu klären, welche kontinuierliche Schritte bis 2050 zu gehen seien. Man könne nicht alle Schritte in den Jahren unmittelbar vor 2050 gehen. Der Energiesektor hat den größten Anteil am CO2-Ausstoß in der EU.

Auf der anderen Seite müssen sich Kommission und Staaten auch mit dem EU-Parlament verständigen. Der Umweltausschuss hat dort für ein Ziel von 60 Prozent bis 2030 gestimmt. An diesem Dienstag will das gesamte Parlament seine Position zum 2030-Ziel festlegen.

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