June 21, 2018 / 12:56 PM / 25 days ago

Deutschland wegen zu viel Nitraten in Gewässern verurteilt

Berlin (Reuters) - Deutschland hat bis mindestens 2017 gegen EU-Vorschriften zum Schutz von Gewässern verstoßen.

The logo of the European Court of Justice is pictured outside the main courtroom in Luxembourg January 26, 2017. Picture taken January 26, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am Donnerstag der EU-Kommission recht, die Deutschland eine Verunreinigung von Gewässern mit Nitraten vorwarf und deshalb 2016 geklagt hatte. Die Substanz wird vor allem in der Landwirtschaft zur Düngung von Äckern eingesetzt. Deutschland hat allerdings bereits vor dem Urteil auf die Rüge der EU-Kommission reagiert. 2017 wurde eine neue Düngemittelverordnung erlassen, die den EU-Vorgaben entsprechen soll. Diese neue Verordnung wird derzeit von der EU-Kommission geprüft.

Wenn Nitrate in Seen gelangen, fördern sie dort das Algenwachstum. Ab einer bestimmten Menge kann dadurch das Ökosystem des Gewässers kippen. Zudem sind Nitrate ab einer bestimmten Konzentration im Trinkwasser auch schädlich für die menschliche Gesundheit. Wasserversorgern entstehen deswegen zusätzliche Kosten für die Reinigung. Ein Grund für die Überdüngung ist die intensive Tierhaltung. Die daraus anfallende Gülle wird auf die Felder ausgebracht. Strengere Dünge-Regeln zwingen die Bauern aber zu einem hohen Aufwand, wie zum Bau von Becken. Dort wird die Gülle in wachstumsarmen, kalten Jahres- Zeiten gespeichert. Zudem drohen geringere Erträge. Dadurch können die Preise der heimischen Lebensmittel steigen.

KLÖCKNER SIEHT EU-VORGABEN DURCH NEUE VERORDNUNG ERFÜLLT

“Mit der neuen Düngeverordnung soll sichergestellt werden, dass Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich verhindert werden”, erklärte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Die Verordnung leiste einen wesentlichen Beitrag, um die Belastungen im Grundwasser zu senken. Für das Umweltministerium wies Staatssekretär Jochen Flasbarth darauf hin, dass noch keine Auswirkungen der neuen Düngemittelverordnung messbar seien. Auch seiner Ansicht nach wurde mit den neuen Vorschriften den EU-Vorgaben entsprochen. Um das Problem grundsätzlich anzugehen, muss seiner Ansicht nach die Massentierhaltung verringert werden.

Experten zweifeln die deutschen Maßnahmen an. Der Kieler Agrarprofessor Friedhelm Taube spricht von einer dramatischen Nitrat-Belastung. “Durch die Neuregelung 2017 sollte sich das ändern, doch leider hat sie nichts gebracht”, sagte er der “Welt”. Die Regeln hätten zu viele Schlupflöcher.

TROTZ VERURTEILUNG KEINE STRAFE FÜR DEUTSCHLAND

Die Bundesrepublik Deutschland habe auch dann keine Maßnahmen zum Schutz der Gewässer ergriffen, als deutlich wurde, dass die EU-Vorgaben nicht eingehalten wurden, urteilten die EuGH-Richter. Mit dem Urteil ist keine Strafe verbunden. Dies müsste die EU-Kommission anschieben, die aber wegen der neuen Düngemittelverordnung keinen Grund dazu hat. Erst wenn sich herausstellen sollte, dass auch die neue Verordnung gegen EU-Standards verstößt, kann ein neues Vertragsverletzungsverfahren gestartet werden.

Umweltverbände sahen sich durch das Urteil in ihrer Kritik bestätigt. Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass sich Umweltschutz für Bauern nicht lohne. So warf etwa der Naturschutzbund Deutschland Klöckner vor, sich gegen einen Systemwechsel hin zu einer umweltverträglicheren Landwirtschaft zu sperren. Der Deutsche Bauernverband erklärte dagegen, Deutschland habe mit der neuen Düngeverordnung weitreichende Anforderungen an den Gewässerschutz geschaffen.

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