May 18, 2010 / 2:35 PM / 9 years ago

Europa und Koalition streiten noch über Finanzsteuer

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition strebt über die in Deutschland geplante Banken-Abgabe hinaus zumindest auf europäischer Ebene eine Finanzmarkt-Steuer an.

Die Spitzen von Union und FDP forderten die Regierung am Dienstag auf, für eine europäische und globale Finanzsteuer einzutreten, um die Markt-Akteure stärker an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Dabei legte sich die Koalition aber nicht fest, ob dies über eine Steuer auf Finanzgeschäfte oder eine Abgabe auf Vergütungen und Gewinne von Finanzfirmen geschehen soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei einem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel, auch in Europa sei man sich in dieser Frage nicht einig. Die EU-Minister stellten aber die Weichen für schärfere Kontrollen von Hedgefonds.

Unumstritten in Deutschland und Europa ist, dass die Verursacher der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten für die Milliardenkosten mitzahlen sollen. Auch wenn die Unterstützung für eine Finanzmarktransaktionssteuer auf europäischer Ebene wächst, legte sich der Koalitionsausschuss unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht darauf fest. Kritik an diesem Instrument kommt weiterhin von der FDP. Die Kompromissformel lautet nun, die Regierung solle in der EU und global für eine Finanztransaktions- oder einer Finanzaktivitätssteuer werben.

SEEHOFER BLEIBT NOCH IN WARTEPOSITION

Nachdem die CSU in den letzten Tagen deutlich für eine Transaktionssteuer eingetreten war, behält sich Bayern nun vor, den milliardenschweren Euro-Schutzschirm im Bundesrat doch noch abzulehnen. Das Kabinett habe sich noch nicht entschieden, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Eine Finanztransaktionssteuer und eine Finanzaktivitätssteuer dürfte nicht von vornherein ausgeschlossen werden. In Berlin knüpft die SPD ihre Zustimmung im Bundestag zum 750 Milliarden Euro schweren Hilfepaket für angeschlagene Euro-Staaten, über das das Parlament nach dem Willen der Koalition am Freitag entscheiden soll, weiter an eine europäische Finanztransaktionssteuer. Prüfaufträge allein reichten nicht.

Der Bundesverband der privaten Banken erneuerte indes seine Vorbehalte gegen ein solches Instrument. Diese Steuer setze nicht an den Ursachen der Krise an und verteuere nur Finanzdienste, bemängelte der Verband. Damit drohten höhere Zinsen für Kreditnehmer und niedrigere Renditen für Anleger. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hält die Steuer dagegen für ein wirksames Mittel, das aber international abgestimmt sein müsse. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hält “trotz aller Schwierigkeiten” eine Finanztransaktionssteuer für geeigneter als eine Bankenabgabe.

Schäuble dämpfte am Rande des Treffens in Brüssel zu großen Optimismus. Die EU-Staaten seien sich nicht einig über eine solche Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die meisten EU-Länder seien wie die Bundesregierung der Meinung, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen nur auf weltweiter Ebene sinnvoll sei. Dafür werde man sich wohl auch einsetzen. Es seien aber Zweifel angebracht, ob eine globale Lösung gelinge.

HEDGE-FONDS-KONTROLLE IN EU IN SICHT

Auf dem Weg zu schärferen Regeln für die Finanzmärkte gelang den EU-Finanzministern allerdings ein wichtiger Schritt. Nach einer monatelangen Hängepartie brachten sie gegen den Widerstand Großbritanniens härtere Kontrollen für Hedgefonds auf den Weg. Die Minister legten ihren Kurs für die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fest, das noch einzelne Änderungen am Entwurf der EU-Kommission wünscht. “Wir haben eine Einigung erreicht über die allgemeine Ausrichtung”, sagte Spaniens Finanzministerin Elena Salgado. Die entsprechende neue europäische Richtlinie soll nach dem Plan des Parlaments im Juli verabschiedet werden.

Vorgesehen ist, dass sich künftig alle Hedge-Fonds zum Vertrieb in Europa registrieren lassen müssen. Darüber hinaus müssen sie künftig für mehr Transparenz ihrer Geschäfte und Strategien sorgen. Die Briten fordern für Fonds aus Drittstaaten die Möglichkeit eines zentralen EU-Fonds-Passes. Die Mehrheit der EU-Mitglieder wollen die Entscheidung über die Zulassung solcher Finanzakteure den nationalen Behörden überlassen. In Großbritannien haben vier von fünf europäischen Hedgefonds ihren Sitz.

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