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De Maiziere droht Osteuropäern in Flüchtlingsstreit mit Verfahren
6. September 2017 / 12:26 / vor 3 Monaten

De Maiziere droht Osteuropäern in Flüchtlingsstreit mit Verfahren

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere droht den osteuropäischen Staaten mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren, falls sie trotz des EuGH-Urteils keine Flüchtlinge aufnehmen.

German Interior Minister Thomas de Maiziere attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, August 16, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Ich erwarte nun, dass die betroffenen Länder ihre Verpflichtungen voll übernehmen, (...) dass sie die ihnen zugewiesene Zahl von schutzbedürftigen Flüchtlingen aufnehmen und dafür sorgen, dass sie in ihren jeweiligen Ländern dann auch bleiben”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. “Wenn das nicht geschieht, dann gibt es auch das Mittel des Vertragsverletzungsverfahrens, das muss dann entsprechend angewendet werden.”

De Maiziere mahnte die EU-Partner auch, die Flüchtlinge anständig unterzubringen und zu versorgen. “Die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in allen europäischen Staaten sollte eine Selbstverständlichkeit sein”, sagte der Minister. Dies werde auch für Ungarn gelten: “Es kann keine Prämie geben, dass man keine Flüchtlinge bekommt, wenn man sie besonders schlecht behandelt.”

Ungarn und die Slowakei waren zuvor mit ihrem Einspruch gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU vor dem EuGH gescheitert. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, nach dem jeder Mitgliedsstaat eine gewisse Anzahl von Migranten aufnehmen soll. Insgesamt sollten so 120.000 Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren auf die Mitgliedsländer aufgeteilt werden, um Griechenland und Italien zu entlasten. Ungarn und die Slowakei wollten dies nicht hinnehmen und wurden von Polen in ihrer Klage unterstützt.

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