November 27, 2019 / 2:07 PM / 9 days ago

Deutschland und Frankreich schieben EU-Reformprozess an

The flags of Germany and France are seen in front of the the Chancellery, before the meeting between German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron in Berlin, Germany May 15, 2017. REUTERS/Pawel Kopczynski

Brüssel/Berlin (Reuters) - Ungeachtet aktueller Differenzen über den Westbalkan und die Nato schieben Deutschland und Frankreich einen neuen EU-Reformprozess an.

In einem gemeinsamen Papier, das Reuters vorliegt, fordern beide Regierungen, dass eine “Konferenz zur Zukunft Europas” bis 2022 die nächsten Ziele der EU formulieren soll. Ziel sei ein geeintes und souveränes Europa. An Themen werden etwa die Verteidigung, Nachbarschaftspolitik, Digitalisierung und Klimawandel genannt. Bis Juni 2020 solle man sich über institutionelle Fragen wie transnationale Listen bei den Europawahlen verständigen, wird in dem vom Kanzleramt und dem Elysee-Palast angefertigten Papier vorgeschlagen. In einer zweiten Phase soll es um Inhalte gehen: Diese Debatte soll in der am 1. Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft starten und in der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2022 enden.

Auf dem EU-Gipfel im Dezember soll ein entsprechendes Mandat erteilt werden, mit dem auch die EU-Institutionen mit der Mitarbeit beauftragt werden sollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte einen breiten Reformprozess schon vor Monaten vorgeschlagen. Kanzlerin Angela Merkel schloss sich der Idee an, eine breite Bürgerkonsultation zu beginnen. Auch bei der “Konferenz über die Zukunft Europas” sollen Experten aus den verschiedensten Bereichen einbezogen werden. Zuletzt war es zwischen Deutschland und Frankreich zu Spannungen gekommen, weil Macron die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten Nordmazedonien und Albanien abgelehnt hatte. Zudem sorgte seine Bemerkung über den “Hirntod” der Nato für Kritik in Berlin und anderen EU-Staaten.

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