March 23, 2010 / 5:44 AM / 9 years ago

Barroso optimistisch: Deutschland wird Griechenland beistehen

Greek Prime Minister George Papandreou is welcomed by European Commission President Jose Manuel Barroso ahead of a meeting in Brussels March 17, 2010. REUTERS/Yves Herman

London/Berlin (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich zuversichtlich gezeigt, doch noch die Unterstützung Deutschlands für ein Hilfspaket für Griechenland zu gewinnen.

Er wisse, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa verpflichtet fühle, sagte Barroso der “Financial Times” vom Dienstag. “Ich habe keine Zweifel, dass sie - falls nötig - sich für eine Bereitstellung von Finanzhilfen an Griechenland entscheiden wird.” Ohne Solidarität könne es keine Stabilität geben und ohne Stabilität keine Solidarität. Er bekräftigte, sein Vorschlag für bilaterale Kredite, die Griechenland bei drohender Zahlungsunfähigkeit erhalten solle, verstoße nicht gegen das Nichtbeistandsgebot des EU-Vertrages.

Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, appellierte dagegen an die Kanzlerin, in dem Streit hart zu bleiben. Merkel müsse bei dem Kurs der Bundesregierung bleiben und dürfe nicht dem Drängen Barrosos nachgeben, sagte die FDP-Politikerin dem “Hamburger Abendblatt”. Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dürfe es nicht dazu kommen, dass deutsche Steuergelder direkt nach Athen flössen. “Das wäre ein folgenschwerer Dammbruch”.

Deutschland lehnt den von vielen EU-Partnern geforderten Beschluss über einen Notfallplan in dieser Woche ab. Merkel zufolge muss beim EU-Gipfel nicht über akute Hilfen für Griechenland gesprochen werden, weil das hoch verschuldete Land nicht darum gebeten habe. Außenminister Guido Westerwelle warnte, dass bei Finanzhilfen der dringend nötige Reformdruck in Griechenland nachlasse.

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