May 8, 2018 / 12:04 PM / 15 days ago

Kauder und Dobrindt - Nicht jeder Macron-Vorschlag ist richtig

Murnau (Reuters) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wehren sich gegen Vorwürfe, die EU-Integration blockieren zu wollen.

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) and Volker Kauder of the Christian Democratic Union (CDU) pose in front of the summit cross on top of the mountain Zugspitze, prior to their parties meeting near Garmisch-Partenkirchen, Germany May 7, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Im Koalitionsvertrag seien eine ganze Reihe von Schritten zugesagt, betonte der CDU-Politiker Kauder am Dienstag in Murnau. “Das werden wir schaffen.” Vorschläge wie die nach einem europäischen Finanzminister lehne die Union aber ab. “Jetzt will ich mal in aller Vorsicht sagen, dass nicht jeder Vorschlag, der aus einem EU-Land kommt, gleich automatisch ein Aufbruch sein muss”, sagte er mit Blick auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. “Das hat nix damit zu tun, dass man europaskeptisch ist.”

Auch Dobrindt betonte, dass die CSU eine proeuropäische Partei sei. “Es darf nicht sein, dass jeder, der einen Vorschlag von Macron ablehnt, automatisch in die europaskeptische Ecke gestellt wird”, kritisierte der CSU-Politiker. Schritte in Richtung “Schuldenunion” oder eines größeren Finanztransfers von Norden nach Süden lehne er aber ab, weil dies der Zustimmung der Bürger zur EU schade.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich zum Abschluss der Klausurtagung der Fraktionsspitzen optimistisch, dass man am Ende ein “Gesamtpaket” hinbekomme, das sowohl den nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 als auch eine vertiefte Integration in der EU umfasse. Kanzlerin, Außen- und Finanzminister seien bereits “sehr tief in Verabredungen und Diskussionen darüber”, sagte Nahles. “Mein Eindruck ist, dass es gerade gut läuft.” Sie räumte aber ein, dass der öffentliche Eindruck derzeit noch ein anderer sei.

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