July 5, 2019 / 7:25 AM / 3 months ago

SPD-Ärger über von der Leyen - Koalition aber nicht in Gefahr

- von Andreas Rinke

The flag of the Social Democratic Party (SPD) is pictured at the party's headquarters after leader Andrea Nahles announced to resign in Berlin, Germany, June 2, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Als ehemaliger SPD-Chef sorgt Sigmar Gabriel bei den Sozialdemokraten und in der großen Koalition immer wieder für Unruhe - etwa mit seiner Forderung an seine Partei, die große Koalition wegen des Streits um den EU-Kommissionspräsidenten zu beenden.

Tatsächlich war die Verärgerung in der SPD-Spitze groß, als der EU-Gipfel sich am Dienstag überraschend auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der Brüsseler Behörde einigte. Die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden veröffentlichten eine scharfe Erklärung. Dennoch gilt in allen drei Koalitionsparteien als sehr unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die Personalie von der Leyen das Ende der ungeliebten Koalition einleiten sollte.

SPD-MISSTRAUEN GEGEN MERKEL - ABER KOALITIONSVERTRAGS-TREUE

Um die wabernde Debatte in der SPD zu kanalisieren, ging die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer am Donnerstag in die Offensive. Ausdrücklich widersprach sie Gabriels Forderung nach einem Koalitionsbruch: “Denn ich kann nicht Frau Merkel vorhalten, dass sie sich nicht entsprechend des Koalitionsvertrages verhalten hätte.” Nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner hatte sich Merkel am Dienstag auf dem EU-Gipfel als einzige der 28 Regierungschefs ausgerechnet bei der Entscheidung über von der Leyen enthalten.

Von der Leyen, so betonen Diplomaten mehrerer EU-Länder zudem, sei nicht von der Kanzlerin, sondern von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen worden. Dennoch fühlt sich die SPD-Spitze vorgeführt. Denn auf dem G20-Gipfel in Osaka, auf dem Merkel von Vizekanzler Olaf Scholz begleitet worden war, waren beide noch davon ausgegangen, dass der Niederländer Frans Timmermans Kandidat für die Kommissionsspitze werden würde. Deshalb mutmaßen einige Sozialdemokraten, sie seien einem lange gehegten Plan Merkels aufgesessen - was diese vehement bestreiten lässt.

MITVERANTWORTUNG DER EUROPÄISCHEN SOZIALDEMOKRATEN

Als zweiter Grund dafür, dass die SPD die Eskalation bei allem Ärger nicht zu weit treiben wird, gilt in der Koalition die Mitverantwortung für das Scheitern des Spitzenkandidaten-Prinzips. Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz räumte am Mittwochabend ein, es sei ein “Fehler” gewesen sei, dass die sozialistische Fraktion im europäischen Parlament nach der Europawahl sofort eine Festlegung für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als neuen Kommissionspräsidenten ausschloss. Damit war das Spitzenkandidaten-Prinzip infrage gestellt.

Die SPD setzt nun offensichtlich darauf, dass die meisten Deutschen die Entscheidung für von der Leyen falsch fänden. Die Schwächung des Parlaments sähen die meisten tatsächlich skeptisch, glaubt auch Forsa-Chef Manfred Güllner. Laut einer Forsa-Umfrage halten nur 36 Prozent die Auswahl von der Leyens für richtig. “Aber letztlich ist deutschen Wählern das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht so wichtig wie den Politikern”, sagt der Forsa-Chef. Dass die SPD deshalb von dem Thema profitieren kann, glaubt er nicht.

Die Angriffe der SPD richten sich auch gegen die Person von der Leyens, die laut Umfragen nicht zu den populärsten Politikern gehört. Auch die FDP kritisierte, nun werde eine umstrittene Ministerin nach oben weggelobt. “Aber am Ende wird es darum gehen, dass erstmals eine Deutsche an der Spitze der Kommission steht”, heißt es in der CDU. EU-Partner fänden schon jetzt kurios, dass eine Deutsche ausgerechnet von Deutschen verhindert werden solle, sagt ein EU-Diplomat. “Die SPD würde in Schönheit sterben - den meisten Wählern dürfte tatsächlich wichtiger sein, dass eine Deutsche an der Spitze der Kommission steht”, sagt auch der Politologe Gero Neugebauer.

SPD UNTER EU-SOZIALDEMOKRATEN EHER ISOLIERT

“Die SPD ist unter den europäischen Sozialdemokraten ohnehin in einer geschwächten oder gar isolierten Rolle”, meint Neugebauer zudem. Die sozialistischen EU-Regierungschefs wollten von der Leyen. Zwar betonte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, dass man auch mit anderen europäischen Sozialdemokraten spreche. Aber die SPD werde ihren Widerstand innerhalb der sozialdemokratischen Parteienfamilie PSE nicht lange durchhalten, meint Neugebauer.

Weil viele SPD-Politiker und auch Grüne dazu aufrufen, dass das europäische Parlament gegen von der Leyen stimmen soll, gilt ihre Bestätigung dennoch nicht als sicher. “Aber sollte der Vorschlag des EU-Rates wirklich zurückgewiesen werden, haben wir nicht in erster Linie eine Koalitionsdebatte - sondern eine schwere Krise in Europa”, heißt es warnend in Regierungskreisen. Von der Leyen warb bereits am Mittwoch damit, dass sie als Kommissionspräsidentin dafür sorgen wolle, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der nächsten Europawahl 2024 so fest zu verankern, dass es nicht mehr ausgehebelt werden könne.

In der SPD hatten zumindest Befürworter der großen Koalition längst ihre Blicke auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 gerichtet. “Wenn wir der SPD-Basis sagen können, dass wir dann als Regierungspartei etwa einen Schritt in Richtung sozialeres Europa gehen können, wäre dies Ende des Jahres ein Argument für die Fortsetzung der großen Koalition”, hatte ein führender Sozialdemokrat schon vor dem EU-Gipfel mit Blick auf die Halbzeitbilanz der SPD geworben. Ein Bruch des Bündnisses in Berlin würde diese Option zunichte machen.

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