May 17, 2018 / 1:12 PM / 5 months ago

Merkel reagiert gelassen auf EU-Klage wegen schmutziger Luft

Sofia (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gelassen auf die Klage der EU-Kommission wegen schmutziger Luft in Innenstädten reagiert.

German Chancellor Angela Merkel gives a news conference at the EU-Western Balkans Summit in Sofia, Bulgaria, May 17, 2018. REUTERS/Stoyan Nenov

“Die Umsetzung muss vor Ort erfolgen”, sagte Merkel am Donnerstag in Sofia nach Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels mit Verweis auf die Zuständigkeit von Kommunen und Ländern. Die Bundesregierung habe “in beispielloser Weise” Förderprogramme aufgelegt, um den Kommunen zu helfen, die Anforderungen bei den Grenzwerten der Luftqualität zu erreichen. “Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg.” Die EU-Kommission kenne die deutschen Anstrengungen auch. In einigen Bereichen rechne sie jetzt mit “sehr, sehr schnellen Fortschritten”. Insofern werde die Bundesregierung ihren Weg weitergehen.

Die EU-Kommission hatte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Die Kommission begründete den Schritt damit, dass die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten würden. Dabei wird stets das Land verklagt, auch wenn im föderalen Deutschland andere staatliche Ebenen wie etwa Kommunen für ein Thema zuständig sind. Konkret geht es dabei um zwei Schadstoffe, die die Gesundheit beeinträchtigen: Stickstoffdioxid, das im Wesentlichen im Straßenverkehr und in der Industrie entsteht, und Feinstaub, der vor allem in Emissionen aus Industrie, privaten Heizungsanlagen, Verkehr und Landwirtschaft auftritt.

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