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Maut-Einigung zwischen EU und Bundesregierung steht kurz bevor
December 1, 2016 / 11:52 AM / a year ago

Maut-Einigung zwischen EU und Bundesregierung steht kurz bevor

Brüssel (Reuters) - Der monatelange Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut in Deutschland soll noch an diesem Donnerstag beigelegt werden.

Cars drive on highway A8 near the German/Austrian border November 28, 2013. German parties negotiating a coalition deal have overcome one of the most divisive issues in the talks, agreeing to a demand by Chancellor Angela Merkel's Bavarian allies to introduce a motorway toll for foreign-registered cars. The toll was vigorously opposed by the centre-left Social Democrats (SPD) and Merkel herself ruled out introducing it during a televised election debate in September, saying: "There will be no car toll with me". Picture taken with long exposure. REUTERS/Michael Dalder (GERMANY - Tags: TRANSPORT POLITICS)

Um 18.30 Uhr (MEZ) wollten Verkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel eine Erklärung dazu abgeben, teilte die EU-Behörde mit. “Wir sind auf der letzten Meile”, sagte eine Kommissionssprecherin, wollte sich aber nicht zu Details äußern.

Laut “Spiegel Online” sind die letzten strittigen Punkte ausgeräumt. Demnach soll es bei den Kurzzeitvignetten für Ausländer fünf statt drei Preisstufen geben und die günstigste Variante für 2,50 Euro erhältlich sein. Zudem sollen Pkw-Halter in Deutschland mit besonders umweltschonenden Autos stärker entlastet werden, wenn sie wie von Dobrindt geplant die Maut-Gebühren über die Kfz-Steuer zurückerhalten. Vom Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert kritisierte, dass mit fünfstufigen Kurzzeitvignetten kaum Einnahmen für den Straßenbau zu erreichen seien. Zudem müsse Dobrindt im Bundestag den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer tatsächlich nicht zusätzlich belastet würden. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Maut-Pläne als Witz. “Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet als sie bringt.”

Die Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, liegt aber auf Eis, weil die Brüsseler Behörde wegen der Pläne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt hatte.

Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kommission hatte kritisiert, dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die bisher geplanten Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.

Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU. Sie versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Kritik kam von der SPD.

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