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Insider - EU und Bundesregierung legen Streit über Pkw-Maut bei
1. Dezember 2016 / 15:12 / in einem Jahr

Insider - EU und Bundesregierung legen Streit über Pkw-Maut bei

Brüssel (Reuters) - Nach monatelangem Streit haben sich EU-Kommission und Bundesregierung auf die Details zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland geeinigt.

Cars drive on highway A8 near the German/Austrian border November 28, 2013. German parties negotiating a coalition deal have overcome one of the most divisive issues in the talks, agreeing to a demand by Chancellor Angela Merkel's Bavarian allies to introduce a motorway toll for foreign-registered cars. The toll was vigorously opposed by the centre-left Social Democrats (SPD) and Merkel herself ruled out introducing it during a televised election debate in September, saying: "There will be no car toll with me". Picture taken with long exposure. REUTERS/Michael Dalder (GERMANY - Tags: TRANSPORT POLITICS)

Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von mit den Verhandlungen vertrauten Personen, nachdem die Brüsseler Behörde die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorangetriebenen Pläne lange Zeit wegen des Verdachts der Diskriminierung ausländischer Autofahrer abgelehnt hatte. Der CSU-Politiker und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen die Einigung am Abend in Brüssel verkünden.

Den Angaben zufolge soll es mehr Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen geben. Künftig gebe es fünf statt drei Preisstufen und die günstigste Variante sei für 2,50 Euro erhältlich. Zudem sollen Pkw-Halter in Deutschland mit besonders umweltschonenden Autos stärker entlastet werden, wenn sie wie von Dobrindt geplant die Maut-Gebühren über die Kfz-Steuer zurückerhalten. Für Pkw der Abgasnorm Euro-6 sollen sich die Entlastungen auf rund 100 Millionen Euro belaufen. Angesichts der Kombination aus erwarteten Mehreinnahmen bei den Kurzzeitvignetten, der Entlastung für die schadstoffarmen Pkw und dem weiter gestiegenen Verkehrsaufkommen ausländischer Fahrzeuge bliebe die Prognose für Einnahmen von netto rund 500 Millionen Euro pro Jahr bestehen, hieß es.

Die Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, lag aber bisher auf Eis, weil die Brüsseler Behörde wegen der Pläne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt hatte. Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kommission hatte kritisiert, dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

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