July 25, 2019 / 10:11 AM / 3 months ago

EU droht Deutschland mit Zwangsgeld wegen Nitrat-Belastung

German flag is seen outside the German lower house of parliament Bundestag before the election of a new chancellor in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Deutschland droht wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser eine zweite Klage der Europäischen Kommission.

Die EU-Behörde brachte am Donnerstag ein sogenanntes Zweitverfahren auf den Weg, bei dem am Ende ein tägliches Zwangsgeld von bis zu 850.000 Euro fällig werden könnte. Die Kommission sei nicht zufrieden mit der Geschwindigkeit, mit der Bund und Länder die Defizite bei der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie abbauten, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth in Berlin. Die Kommission fordere “in vielen Bereichen Nachbesserungen” etwa im Düngemittelrecht. Die Bundesregierung hat nun etwa zwei Monate Zeit, auf das Mahnschreiben zu antworten und Maßnahmen gegen die Überdüngung von landwirtschaftlichen Flächen zu ergreifen.

Hohe Nitratwerte gehen vor allem auf eine intensive Landwirtschaft zurück. Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil die Nitrat-Richtlinie zum Schutz des Grundwassers nicht ausreichend umgesetzt werde. Die Kommission monierte nun in Brüssel, dass Deutschland daraus nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen habe. Die vom EuGH benannten Defizite seien nicht vollständig behoben worden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten sich im Juni mit den Ländern auf strengere Regeln für das Ausbringen von Dünger, Mist und Gülle verständigt, die zu einer hohen Nitrat-Belastung beitragen. Auf die Vorschläge, die zum Teil erst noch umgesetzt werden müssen, geht die EU-Kommission laut Flasbarth in ihrem 20-seitigen Mahnschreiben nicht ein.

FLASBARTH: EU-KOMMISSION ERHÖHT ENORM DEN DRUCK

“Aus Sicht des Bundesumweltministeriums erhöht die EU-Kommission damit enorm den Druck, dass Deutschland seine Pflichten nach der Nitrat-Richtlinie zum Schutz des Grundwassers nun voll umfänglich erfüllen muss”, sagte Flasbarth. “Im Grunde wird jetzt deutlich, dass wir in der Vergangenheit zu langsam waren.” Dabei gehe es nicht nur um Kritik, dass noch nicht alle Bundesländer sogenannte rote Gebiete mit besonders hoher Nitrat-Belastung ausgewiesen hätten: “Die Vorwürfe, die die Kommission gegen Deutschland erhebt, sind deutlich breiter gefasst.”

Nach der Zwei-Monats-Frist für die Antwort der Regierung kann die EU-Kommission entscheiden, ob sie Deutschland ein zweites Mal vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch kritisierte das Bundesagrarministerium, das “ein einziges Trauerspiel” abgebe.

Bundesagrarministerin Klöckner hatte Anfang Juli allerdings ihre Länderkollegen ermahnt, dass ein Zweitverfahren drohe. Vor allem in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bleibe offen, wann die vereinbarten Änderungen der Düngeverordnung umgesetzt würden. Die Länderministerien müssten daher “alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Verordnungen voranzubringen”.

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