February 19, 2019 / 5:34 PM / 7 months ago

EU-Parlamentarier - Kommission soll NordLB-Deal auf Beihilfe prüfen

European flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, Februray 6, 2019. REUTERS/Yves Herman

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission sollte die Rettung der NordLB nach Ansicht von EU-Parlamentariern genau unter die Lupe nehmen.

“Es gibt gute Gründe zu glauben, dass es bei der Rettung der NordLB zu staatlicher Beihilfe gekommen ist”, sagte der deutsche Grünen-Finanzexperte Sven Giegold am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. Er appellierte an die Bank, den Deal zur Rekapitalisierung offiziell bei der EU zu melden. Die EU wiederum sollte eine formale Untersuchung einleiten, ob die Auffanglösung für die Landesbank den Auflagen staatlicher Beihilfe entspreche. Giegold äußerte sich vor einer nichtöffentlichen Anhörung mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Der Rettungsplan für die NordLB sieht eine Kapitalspritze von rund 3,7 Milliarden Euro vor - vom Sparkassen-Lager sollen 1,2 Milliarden Euro kommen, der Rest weitgehend vom Mehrheitseigner Niedersachsen und von Sachsen-Anhalt. Eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministers und NordLB-Aufsichtsratschefs Reinhold Hilbers sagte, man arbeite daran, die Pläne zu konkretisieren und sei im engen Kontakt mit der Bankenaufsicht. “Auch den Dialog mit der Europäischen Kommission setzen wir fort. Wir streben ein beihilfefreies Verfahren an.” Die NordLB erklärte ebenfalls, man sei im Austausch mit Aufsicht und EU-Kommission.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament, Roberto Gualtieri, sagte Reuters nach der Anhörung: “Es gibt eine offensichtliche Dimension staatlicher Beihilfe.” Die EU-Regeln müssten zwar intelligent angewandt werden. Aber die Kommission dürfe nicht den Eindruck erwecken, sie messe mit zweierlei Maß bei der Bankenrettung. Hilbers hat stets betont, man wolle bei der NordLB marktkonform vorgehen. Das Land müsse sich also so verhalten wie es ein externer Investor bei einem Einstieg auch täte. Der Minister hatte sich zuversichtlich geäußert, dass der Deal auf Zustimmung in Brüssel stoße.

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