June 16, 2020 / 5:11 AM / a month ago

EU-Präsidentschaft - Krise lässt Berlin nur das Pflichtprogramm

A general view shows the Chancellery in Berlin, Germany, March 23, 2020, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues.

Berlin (Reuters) - “Krisen waren in der EU von jeher auch eine Chance, Gegebenes zu hinterfragen und sich noch besser für die Zukunft zu rüsten.”

Dieser Satz steht gleich in der Einleitung des vertraulichen Entwurfs für das Programm der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der Reuters vorliegt. Dementsprechend radikal sind auch die Veränderungen an der ursprünglichen deutschen Arbeitsplanung für die kommenden sechs Monate in der EU ausgefallen. Denn statt der “Kür” deutscher Anliegen mit einer Vielzahl von Einzelprojekten, die deutsche Ministerien verfolgen wollten, bleibt nur ein 24-seitiges Pflichtprogramm, das am 24. Juni im Kabinett beschlossen werden soll. Die Corona-Krise und die Krisen in der EU drücken der deutschen Präsidentschaft ihren Stempel auf.

“Mit der Corona-Pandemie steht die Europäische Union vor einer schicksalshaften Herausforderung”, heißt es in dem Entwurf. Das erinnert deutlich an die letzte deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007, als die EU nach den gescheiterten Verfassungs-Referenden in Frankreich und den Niederlanden schon einmal am Ende zu sein schien. Einen neuen Schub nach vorne gab es erst in der deutschen EU-Präsidentschaft mit dem Ausweg, den Lissabonner EU-Vertrag zu schließen und die Europäer daran zu erinnern, dass sie “zu ihrem Glück” vereint seien.

Jetzt betont die Bundesregierung, dass Corona die EU wieder in den Grundfesten erschüttert habe. “Nur wenn wir das Corona-Virus nachhaltig eindämmen, in die europäische Wirtschaft investieren, unser Innovationspotential ausschöpfen und den sozialen Zusammenhalt stärken, können die EU und ihre Mitgliedstaaten die Krise dauerhaft und wirksam überwinden”, heißt es in dem Dokument. Die ganze Arbeit der kommenden sechs Monate wird völlig in den Dienst der Überwindung dieser Krise gestellt: Europa solle “technologisch souverän” werden und sich für weitere Krisen wappnen, heißt es. Die Ansage an die 26 EU-Partner lautet: Deutschland sei sich seiner Verantwortung für Europa bewusst. Was das heißt, dürfte schon am Freitag beim EU-Gipfel über die künftigen EU-Finanzen deutlich werden. Dann geht es um den deutsch-französischen Vorschlag von Zuschüssen von 500 Milliarden Euro an besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten. Auf jeden Fall, so heißt es in dem Papier, müssten die Verhandlungen über die zukünftigen EU-Finanzen bis Jahresende abgeschlossen sein.

FINANZEN, GESUNDHEIT, BREXIT

Die Finanzverhandlungen sind aber nur ein Beispiel für die Pflichtaufgaben, die die Bundesregierung jetzt in ihre Präsidentschaft gedrückt bekommt. Plötzlich geht es auch um die Frage, wie sich die EU besser gegen künftige Pandemien schützt und verhindert, dass die Mitgliedstaaten den Schengen-Raum durch panische nationale Grenzschließungen ins Wanken bringen. Also wird eine stärkere EU-Koordinierung in der Gesundheitspolitik und ein verpflichtender Absprachemechanismus in der EU über das gemeinsame Grenzmanagement gefordert.

Weil die britische Regierung jede Verlängerung des Austritts aus dem EU-Binnenmarkt über Ende 2020 hinaus ablehnt, fällt auch die Klärung des zukünftigen Verhältnisses mit London in den deutschen Vorsitz. Die Bundesregierung pocht auf ein “ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten sowie faire Wettbewerbsbedingungen” - das klingt nach Härte Richtung London. Generell wirkt die Sprache in dem Entwurf ungewohnt deutlich: So wird offen von “geostrategischen Prioritäten” gesprochen, die Tonlage gegenüber China ist nicht mehr so wohlwollend wie in früheren Entwürfen. Wenn jetzt die Wahrung der eigenen “Werte und Interessen” betont wird, dann spiegele dies die schwierigen Debatten mit der kommunistischen Regierung in Peking wider, heißt es in der Bundesregierung.

Um sich aber von den USA nicht in die Anti-China-Ecke drängen zu lassen, wird zugleich ein ganzes Bündel an Themenfeldern genannt, auf denen man mit China sehr wohl zusammenarbeiten will. Ohnehin durchzieht ein multilateraler Ton das gesamte deutsche EU-Präsidentschaftsprogramm - von der Handelspolitik bis zur Gesundheitsvorsorge. Der mehrfach erwähnte “Team Europa”-Begriff klingt dabei angesichts des heraufziehenden US-Präsidentschaftswahlkampfes wie eine Kampfansage an Donald Trump und dessen “America First”-Position.

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