July 24, 2014 / 12:09 PM / 4 years ago

EU steht vor ersten Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Brüssel/Kiew (Reuters) - Im Ukraine-Konflikt nehmen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland immer mehr Gestalt an.

Russian President Vladimir Putin makes a televised statement at the Novo-Ogaryovo state residence outside Moscow, in the early hours of July 21, 2014. Putin said on Monday the downing of Malaysia Airlines Flight MH17 in east Ukraine must not be used for political ends and urged separatists to allow international experts access to the crash site. REUTERS/Michael Klimentyev/RIA Novosti/Kremlin (RUSSIA - Tags: POLITICS PROFILE TRANSPORT DISASTER) ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS

Nächste Woche könnte die Europäische Union nach Angaben von Diplomaten erstmals Strafmaßnahmen gegen russische Banken unter staatlicher Kontrolle verhängen. Die Kreditgeber vieler Firmen des Landes sollen so geschwächt werden. Darüber hinaus werden Exportverbote für verschiedene Branchen diskutiert, die aber zeitlich begrenzt werden sollen. Damit nimmt die EU nicht mehr nur einzelne Personen oder Firmen ins Visier, sondern größere Teile der Wirtschaft. So will sie den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin erhöhen, sich stärker für eine Deeskalation der Krise in der Ostukraine einzusetzen. Die Regierung in Moskau wies unterdessen eine Verantwortung für den Abschuss zweier ukrainischer Kampfjets in dieser Woche zurück.

In Brüssel berieten die Botschafter der 28 EU-Staaten am Donnerstag über den von der EU-Kommission erarbeiteten Maßnahmenkatalog. Da Russland bei der Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine nicht kooperiere, dränge vor allem die Bundesregierung auf harte Maßnahmen, hieß es von Diplomaten in Brüssel. EU-Vertretern zufolge wollen Berlin und Brüssel die Sanktionen aber zeitlich begrenzen, um einen Weg zurück zur Normalität zu ermöglichen.

Unklar blieb zunächst, in welchen Punkten die EU-Botschafter bei ihrem Treffen eine Einigung finden können. Die Diskussionen über die wirtschaftlichen Beschränkungen würden wohl noch die kommenden Tagen andauern, sagte ein Diplomat. Weitgehendes Einvernehmen herrsche darüber, bereits jetzt jene Personen und Einrichtungen zu bestrafen, die Politiker unterstützen, die für die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind.

Die Bundesregierung erwartet Diplomaten zufolge, dass zeitnah weitreichendere Maßnahmen beschlossen werden, sollte es nicht noch ein Einlenken Russlands geben. Die Sanktionen würden dann, wie von den EU-Außenministern vereinbart, die Sektoren Rüstung und Finanzen sowie Güter zur zivilen und militärische Verwendung (Dual-use) und bestimmte Technologiebereiche etwa in der Energiebranche betreffen. Die Staats- und Regierungschefs könnten kurzfristig nach Brüssel kommen, um die Maßnahmen zu beschließen. Ein Sondergipfel sei schon in der kommenden Woche möglich. Die EU fordert von Russland unter anderem den Stopp von Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und Mitarbeit an der Aufklärung des malaysischen Flugzeugabsturzes.

Diplomaten zufolge schlägt die EU-Kommission darüber hinaus vor, den Kauf neuer Aktien oder Anleihen zu untersagen, die von staatseigenen russischen Banken in der EU ausgegeben werden. Damit soll die Refinanzierung der Banken erschwert und deren Fähigkeit zur Kreditvergabe beeinträchtigt werden. “Solche Sanktionen würden die russische Wirtschaft empfindlich treffen und die wahrscheinliche Rezession noch verschärfen”, sagt Analyst Michal Dybula von der französischen Bank BNP Paribas. Das Kaufverbot würde sich auf Papiere mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen beziehen. Auch die Emission neuer Aktien oder Anleihen an Börsen in der EU soll dann nicht mehr erlaubt sein. Ein Kaufverbot für russische Staatsanleihen ist in den Vorschlägen der Kommission, die in der Nacht den Regierungen der 28 EU-Staaten zugesandt wurden, nicht vorgesehen.

In Moskau widersprach die Regierung Anschuldigungen aus der Ukraine, wonach Raketen von russischem Territorium auf zwei ukrainische Kampfjets abgefeuert worden sein sollen. Solche “Fantasien der Kiewer Verantwortlichen” dienten dazu, die Bevölkerung in die Irre zu führen, erklärte das russische Verteidigungsministerium laut Agentur Interfax. Die beiden Kampfflugzeuge waren am Vortag abgestürzt - nicht weit von der Stelle, wo vor einer Woche das malaysische Flugzeug MH17 mit fast 300 Menschen an Bord aufgeprallt war. Ein Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates äußerte sich am Donnerstag zum Abschuss der Kampfflugzeuge zurückhaltender. Kiew beschuldige niemanden. Man untersuche nur alle möglichen Varianten.

Die Ukraine beschuldigt Russland nicht nur, die Separatisten mit schweren Waffen zu versorgen. Sie wirft den russischen Streitkräften auch ein direktes Eingreifen in den Konflikt vor. Die ukrainische Armee teilte mit, die Rebellen im Osten des Landes seien weitgehend in ihre zwei Hochburgen Donezk und Luhansk zurückgedrängt worden. Positionen außerhalb der Städte, etwa in Dörfern und Vororten, würden verlassen.

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