April 19, 2018 / 7:56 AM / 5 months ago

EU-Kommissar - Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

Berlin (Reuters) - Deutschland hat sich nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bereiterklärt, 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen.

European Commissioner for Migration and Home Affairs Dimitris Avramopoulos addresses a news conference on the European Agenda on Migration at the European Commission headquarters in Brussels, September 6, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Damit würde die EU ihre Ziel übererfüllen, 50.000 besonders Schutzbedürftigen aus den Regionen einen legalen Zugang nach Europa zu verschaffen, sagte der Flüchtlings-Kommissar den Zeitungen der Funke-Medien-Gruppe vom Donnerstag. Es hätten bereits Zusagen andere EU-Staaten vorgelegen, 40.000 Menschen aufzunehmen. “Diese Woche hat Deutschland die Aufnahme von über 10.000 Flüchtlingen im Rahmen des Resettleprogramms zugesagt.” Deutschland sei erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität gehe.

Avramopoulos drängt Deutschland aber gleichzeitig zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen, die im Zuge der stark gestiegenen Übertritte an der bayerisch-österreichischen Grenze 2015 angeordnet wurden. Er werde solchen Kontrollen “nicht für immer” zustimmen, sagte der Kommissar. “Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückkehren.” Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche bei der EU-Kommission eine abermalige Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate bis November angemeldet. Avramopoulos trifft sich am Donnerstag in Berlin zum ersten Mal mit Seehofer.

Er widersprach damit den Ankündigungen des CSU-Chefs, die Grenzkontrollen würden noch lange notwendig sein, weil in der vorhersehbaren Zukunft die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien. Avramopoulos verwies auf den Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Maßnahmen für ein besseres Grenzmanagement, wozu er auch die geplante verbindliche Einführung von biometrischen Personalausweisen zählte. Bis Juni müsse sich die EU auf ein neues Asylrecht einigen. “Das bisherige Asylrecht, das Dublin-System, funktioniert nicht mehr”, sagte er mit Blick auf die Belastung einiger weniger EU-Staaten mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen.

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