June 23, 2020 / 8:27 AM / 22 days ago

SPD-Chef für eigene EU-Einnahmen aus Emissionshandel und Digitalsteuer

German Social Democrats Party (SPD) co-leader Norbert Walter-Borjans addresses a news conference after coalition meetings over stimulus measures to reboot post-coronavirus economy, at the Chancellery in Berlin, Germany June 3, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission künftig eigene Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel, einer Digitalsteuer und einer europäischen Finanztransaktionssteuer erhalten soll.

“Das wäre ein gutes Zeichen, die finanzielle Grundlage sicherzustellen”, sagte Walter-Borjans am Dienstag mit Blick auf die zukünftigen EU-Finanzen und die Bewältigung der Corona-Pandemie. Sowohl Walter-Borjans als auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken bekannten sich in der Videoschalte zu höheren deutschen Zahlungen an Brüssel, weil die Stabilisierung der anderen EU-Staaten im deutschen Interesse liege. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli stehe im Zeichen von “Solidarität und Zusammenhalt”, betonten beide.

Da die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene verbleiben sollen, werde eine Einigung über die Grundrente in der großen Koalition auch nicht mehr zwangsläufig an die Finanzierung durch die Finanztransaktionssteuer gekoppelt, sagte Walter-Borjans. Die Kosten für die Grundrente seien in einem Bereich, der “absolut finanzierbar” aus dem Bundeshaushalt sei. Ursprünglich war in der Koalition vereinbart worden, dass die geplante Finanztransaktionssteuer zumindest einen Teil der auf etwa 1,3 Milliarden Euro bezifferten Kosten abdecken sollte.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below