March 19, 2008 / 2:43 PM / 11 years ago

EU nimmt Post-Mindestlohn und Steuerprivileg ins Visier

Brüssel (Reuters) - Die Konkurrenten der Deutschen Post bekommen in ihrem Kampf gegen den Mindestlohn in der Branche Rückendeckung aus der EU-Kommission.

Zudem nahm die Brüsseler Behörde erneut die Mehrwertsteuerbefreiung des Unternehmens als Hindernisse für einen wirksamen Wettbewerb ins Visier. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy schrieb an die Bundesregierung, er sei darauf hingewiesen worden, dass ein unangemessen hoher Mindestlohn und unterschiedliche Mehrwertsteuersätze dem Wettbewerb entgegenstünden. “Solche Maßnahmen könnten den Wettbewerb verhindern und die Nutzer um die Vorteile eines offenen Marktes bringen”, heißt es in dem Schreiben, das am Mittwoch bekannt wurde.

Der EU-Kommissar stärkt mit seiner Mahnung jetzt die Post-Konkurrenten im Streit um den Mindestlohn in der Branche. Auf ihre Klage hin hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt. Das Bundesarbeitsministerium ging in Berufung. Wirtschaftsminister Michael Glos wird zu einer Stellungnahme aufgefordert, wie das verhindert werden soll.

Der Verband der Post-Konkurrenten rief die Regierung auf, die Warnung der EU nicht zu ignorieren. “Der Blaue Brief aus Brüssel ist ein Wink mit dem Zaunpfahl”, erklärte Verbandschef Florian Gerster. Die Bundesregierung müsse die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post beenden.

McCreevy forderte einem Diplomaten zufolge schriftlich alle 27 Mitgliedsstaaten auf, sich auf das Inkrafttreten der Postrichtlinie Anfang 2011 vorzubereiten. Acht Länder hätten so wie Deutschland besondere Ermahnungen bekommen. “Protektionistische Maßnahmen, die dem Geist der EU-Postreform zuwiderlaufen, ...können wir dabei nicht hinnehmen”, drängte der Binnenmarktkommissar und forderte, diskriminierende Mehrwertsteuerregelungen abzuschaffen.

Nach der EU-Richtlinie entfällt mit der Freigabe des Marktes für Briefe unter 50 Gramm ab 2011 das letzte noch bestehende Monopol der ehemaligen oder noch staatlichen Postunternehmen. Elf EU-Länder haben sogar Zeit bis 2013. In Deutschland wurde das Briefmonopol schon in diesem Jahr abgeschafft. Doch die Deutsche Post muss auf das Porto keine Mehrwertsteuer erheben, weil sie die flächendeckende Versorgung mit Postdiensten gewährleistet. Die Mehrwertsteuerbefreiung könnten auch Konkurrenten der Post beanspruchen, wenn sie den Universaldienst leisten würden. Doch ist fraglich, ob die neuen Firmen die Versorgung in großem regionalen Stil anbieten werden.

Wegen der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung. Es kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, wenn die strittigen Gesetzesregelungen nicht geändert werden.

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