June 24, 2013 / 3:13 PM / 6 years ago

Westerwelle schlägt im EU-Streit über Türkei Kompromiss vor

German Foreign Affairs Minister Guido Westerwelle speaks during a joint news conference with his Afghan counterpart Zulmai Rasoul at the Presidential Palace in Kabul June 8, 2013. REUTERS/Ahmad Jamshid/Pool (AFGHANISTAN - Tags: POLITICS)

Brüssel/Luxemburg (Reuters) - Im Streit über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat Außenminister Guido Westerwelle seinen EU-Amtskollegen einen Kompromissvorschlag unterbreitet.

“Ob dieser Vorschlag fliegt, das kann man heute und vor allem nicht zu dieser Stunde sagen”, erklärte Westerwelle am Montag am Rande des EU-Außenministerrates in Luxemburg. Auf Einzelheiten ging er nicht ein. Westerwelle legte seine Vorstellungen der irischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die nun die Zustimmung der anderen Staaten ausloten soll.

Diplomaten erklärten dazu, die Öffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen solle jetzt politisch befürwortet werden. Doch die dazu notwendige förmliche Beitrittskonferenz solle von diesem Mittwoch auf den Herbst verschoben werden, wenn ein neuer Bericht der EU-Kommission zur Lage in der Türkei vorliege.

Deutschland, die Niederlande und Österreich waren angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Istanbul nicht bereit, ohne weiteres den schon länger geplanten nächsten Schritt in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu gehen. Diese sollten nach drei Jahren Stillstand demnächst wieder in Gang gesetzt werden, indem über die Regeln zur EU-Regionalpolitik verhandelt wird. Am Wochenende hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle auf den Kompromiss verständigt, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Eine Entscheidung können die 27 EU-Staaten nur einstimmig fällen. “Wir tun unser Bestes, um eine gute Lösung zu erreichen”, sagte Westerwelle. Der Vorschlag diene dazu, einerseits den Ereignissen der vergangenen Tage Rechnung zu tragen, andererseits aber auch die langfristigen strategischen Interessen der Europäischen Union und der Türkei einer engen Anbindung des Landes an die Gemeinschaft nicht zu unterlaufen.

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