May 16, 2013 / 3:19 PM / 7 years ago

Merkel und Steinbrück streiten über EU-Mitgliedschaft Ungarns

Hungarian Prime Minister Viktor Orban poses with Gusztav Zoltai (L), managing director of the Federation of Jewish Communities in Hungary during the 14th Plenary Assembly of the World Jewish Congress in Budapest May 5, 2013. REUTERS/Laszlo Balogh

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück streiten über den richtigen Umgang mit Ungarn, dem von den EU-Partnern der Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien vorgeworfen wird.

Während Steinbrück auf dem WDR-Europaforum in Berlin am Donnerstag auch einen Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union (EU) ins Gespräch brachte, setzte sich Merkel für Überzeugungsarbeit ein. Allerdings dringt auch sie auf Konsequenzen und forderte, dass “dort, wo Gesetze oder die Verfassungsänderungen nicht im Einklang mit EU-Verträgen stehen, eben auch Veränderungen vorgenommen werden müssen”. Sie habe schon mehrmals mit Ministerpräsident Viktor Orban gesprochen, der ihr zugesagt habe, die EU-Kritik ernst zu nehmen.

Steinbrück kritisierte dagegen einen zu laschen Umgang mit Ungarn. Er wundere sich, dass Orban mit seiner Partei ebenso wie die CDU Mitglied in der Europäischen Volkspartei sei und die Bundeskanzlerin nicht mehr Druck mache. Mit Blick auf Artikel 7 des EU-Vertrages, der auch den Ausschluss eines Landes vorsieht, sagte er: “Mit Blick auf eine Entwicklung in Ungarn, die ich klar als antidemokratisch und auch als diskriminierend empfinde, würde ich eine solche Entwicklung nicht ausschließen wollen.”

Merkel sagte daraufhin, man solle nicht immer die Kavallerie aussenden, sondern die Partner in Ungarn durch offene Worte auf den richtigen Weg bringen. Nach einem Ausschluss habe man keinen Einfluss mehr auf die innenpolitische Entwicklung.

Die EU-Kommission in Brüssel hat mit rechtlichen Schritten gegen die Verfassungsänderungen gedroht, die die Macht des obersten ungarischen Gerichtshofes beschneiden. Auch mit Blick auf seine Mediengesetzgebung und die Zentralbank steht Orban unter Druck aus Brüssel.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below