25. September 2017 / 15:12 / vor 22 Tagen

EU drängt Merkel zum Handeln - Parlamentarier warnen

Christian Democratic Union CDU party leader and German Chancellor Angela Merkel reacts during a news conference at the CDU party headquarters, a day after the general election (Bundestagswahl) in Berlin, Germany September 25, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Brüssel (Reuters) - EU-Politiker fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl rasches Handeln.

“Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt”, schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem am Montag veröffentlichten Brief. Merkels politische Erfahrung und ihre guten Kenntnisse der europapolitischen Zusammenhänge seien für Deutschland, seine Nachbarn und die EU-Institutionen von unschätzbarem Wert.

CDU und CSU sackten bei der Bundestagswahl am Sonntag auf 33 Prozent der Stimmen ab nach 41,5 Prozent vor vier Jahren. Da die SPD angekündigt hat, in die Opposition zu gehen, ist die einzige Alternative für eine Regierungsmehrheit im Bundestag ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Es ist zu erwarten, dass sich die Sondierungen und eventuellen Koalitionsverhandlungen lange hinziehen.

Bei einer solchen Koalition würde es schwieriger werden, eine klare deutsche Position in der Europapolitik auszumachen, sagte der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Jens Geier zu Reuters. “Allein was die Führung und Steuerung der Euro-Zone angeht, gäbe es bei einer solchen Konstellation viele offene Fragen.” Er glaube aber nicht, dass das Wahlergebnis die geplanten EU-Reformen durchkreuzen werde.

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten wird derzeit diskutiert, wie sich die Staatengemeinschaft am besten für die Zukunft rüsten kann. Juncker etwa drängt auf einen engeren Schulterschluss der Ländern. Instrument dafür soll der Euro sein, der in allen EU-Staaten eingeführt werden soll.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen pocht auf ein Euro-Budget und Eurozonen-Parlament. Am Dienstag will Macron seine Vorschläge genauer erläutern.

Die FDP hat sich klar gegen die Ideen Macrons ausgesprochen. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Elmar Brok werden die Liberalen ihre harte Position bald abschwächen. “Die FDP ist nicht gegen den Euro, und ihr Einfluss würde in einem Dreier-Bündnis von den Grünen austariert”, sagte er zu Reuters.

EU-Kommissars Günther Oettinger fordert von der Berliner Regierung trotz der schlechten Ergebnisse an der Wahlurne weitere EU-Reformen. “Wir dürfen uns davon jetzt nicht erschrecken lassen”, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel” laut Vorabbericht. “Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel und ihre Regierung die nächsten Jahre dazu nutzen wird, die nötigen Reformen in Europa anzugehen.”

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