March 12, 2019 / 12:17 PM / 6 months ago

EU gibt Pläne für Digitalsteuer auf - Weltweite Lösung gesucht

FILE PHOTO: European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, March 6, 2019. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Staaten geben Pläne für eine EU-weite Steuer auf Internet-Erlöse von Konzernen wie Google und Facebook auf.

Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte am Dienstag bei einem Treffen der EU-Finanzminister, trotz monatelanger Verhandlungen gebe es keine Einigung auf eine Digitalsteuer. Die Minister würden sich darauf konzentrieren, eine gemeinsame Position zu finden für eine Lösung auf globaler Ebene bis 2020. Rumänien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Auch Deutschland will an einer weltweiten Lösung arbeiten. “Wir streben eine globale Mindestbesteuerung an”, war bereits am Montag aus Regierungskreisen verlautet. Auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer solle dieses Ziel bis Sommer 2020 erreicht werden. Wenn dies nicht gelinge, werde sich Deutschland eng mit Frankreich abstimmen. Die Regierung in Paris plant eine dreiprozentige Digitalsteuer für Internetgiganten, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll. Auch andere Länder wie Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien feilen an ähnlichen Vorhaben.

SPD-Fraktionsvize Achim Post plädierte dafür, nicht auf eine globale Lösung zu warten. Notfalls müssten “auch neue Wege beschritten werden, etwa indem Deutschland, Frankreich und weitere fortschrittswillige Staaten vorangehen”, sagte Post der Nachrichtenagentur Reuters. “Europa kann es sich schlicht nicht leisten, keine gerechtere Besteuerung der Internetgiganten um Google, Amazon, Facebook und Co. politisch durchzusetzen.”

Deutschland und Frankreich hatten sich beim EU-Finanzministertreffen im Dezember nicht mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag durchsetzen können, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken sollte. Steuer-Entscheidungen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

Hintergrund der EU-Überlegungen ist, dass viele Internetfirmen in bestimmten Ländern hohe Umsätze einfahren, aber nur geringe Steuern zahlen, weil die Gewinne grenzüberschreitend verlagert werden. Für eine globale Lösung muss es eine Verständigung mit den USA geben, wo die führenden Technologiekonzerne der Welt ihren Sitz haben.

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