December 4, 2018 / 11:21 AM / 11 days ago

Scholz - Einnahmen aus Digitalsteuer wären "überschaubar"

FILE PHOTO: French Economy Minister Bruno Le Maire and German Finance Minister Olaf Scholz hold a news conference after a Euro zone finance ministers meeting in Brussels, Belgium November 19, 2018. REUTERS/Eric Vidal/File Photo

Brüssel (Reuters) - Der neueste Vorschlag aus Paris und Berlin für eine Besteuerung von Internetkonzernen würde laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz nur zu geringen Einnahmen führen.

“Auf die einzelnen (EU-Mitglieds-) Länder heruntergebrochen bleibt es in überschaubaren Dimensionen”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Brüssel. Großbritannien etwa plane eine ähnliche Steuer und erwarte als großes Land lediglich Einnahmen von etwa 500 Millionen Pfund.

Zudem gehe es nicht “so sehr um die Summen” für den Fiskus. Die meisten Bürger empfänden es als ungerecht, dass sich einzelne Firmen nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligten. “Der Vorschlag ist zielgerichtet.”

Deutschland und Frankreich haben beim Treffen der EU-Finanzminister vorgeschlagen, die Umsätze mit Online-Werbung in der EU zu besteuern. Damit wollen sie den Widerstand einiger Mitglieder wie etwa Irland brechen. Die EU-Kommission hatte im März eine wesentlich weitreichendere Besteuerung von Online-Giganten vorgeschlagen, bei der jährlich fünf Milliarden Euro angefallen wären. Es sei nicht möglich, den Vorschlag zu überarbeiten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Irland äußerte erneut grundsätzliche Bedenken.

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