December 4, 2018 / 4:12 PM / 6 days ago

Paris findet für Facebook-Steuer nicht genug Freunde

French Economy Minister Bruno Le Maire and German Finance Minister Olaf Scholz hold a news conference after a Euro zone finance ministers meeting in Brussels, Belgium November 19, 2018. REUTERS/Eric Vidal

- von Peter Maushagen und Leigh Thomas

Brüssel (Reuters) - Die geplante Digitalsteuer für Internetriesen wie Facebook und Google in der EU steckt trotz eines neuen Kompromissvorschlags aus Berlin und Paris in der Sackgasse.

Dem deutsch-französischen Vorstoß vom Dienstag zufolge soll sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken. “Der Vorschlag ist zielgerichtet”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Nicht mehr in den Fokus sollen die Erlöse aus dem Verkauf von Daten und die Aktivitäten von Internet-Plattformen. Doch auch gegen die verwässerte Variante gingen mehrere EU-Staaten auf die Barrikaden. Dagegen ist etwa Irland, von wo aus einige US-Onlinekonzerne wegen günstiger Steuersätze ihr Europa-Geschäft leiten.

Er habe weiterhin “starke grundlegende Bedenken” gegen das Projekt, sagte der irische Finanzminister Paschal Donohoe und sprach damit mindestens für noch drei Länder, die gegen die Einführung sind. Damit gibt es weiter keine Chance, die Abgabe europaweit umzusetzen. Denn Steueränderungen können in der EU nur einstimmig verabschiedet werden.

Die EU-Kommission schlug im März vor, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digitalkonzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern. Anfangs war auch Deutschland wegen der Gefahr von US-Gegensteuern auf die Auslandsableger deutscher Großkonzerne sehr skeptisch, ließ sich aber von Frankreich zumindest zu einem Kompromiss umstimmen. Dort macht Präsident Emmanuel Macron Druck, der das Steuervorhaben zu einem der Prestigeprojekte seiner Regierung erkor. Er will unbedingt einen Durchbruch vor der Europawahl im Mai 2019. Wie schwierig die Pläne sind, merkt man nun auch in der französischen Regierung. “Man sollte nicht erwarten, dass wir das Riesenproblem in ein paar Wochen oder Monaten lösen”, sagte Finanzminister Bruno Le Maire.

EINNAHMEN WÄREN ÜBERSCHAUBAR - ABER SYMBOLTRÄCHTIG

Der Steuervorschlag aus Paris und Berlin würde laut Scholz nur zu geringen Einnahmen führen. “Auf die einzelnen Länder heruntergebrochen bleibt es in überschaubaren Dimensionen”, sagte der SPD-Politiker. Großbritannien etwa plane eine ähnliche Steuer und erwarte als großes Land lediglich Einnahmen von etwa 500 Millionen Pfund. Zudem gehe es nicht “so sehr um die Summen” für den Fiskus. Die meisten Bürger empfänden es als ungerecht, dass sich einzelne Firmen nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligten.

Die EU-Kommission hatte eine wesentlich weitreichendere Besteuerung von 180 Online-Konzernen vorgeschlagen, bei der jährlich fünf Milliarden Euro angefallen wären. Es sei nicht möglich, den Vorschlag wie von Deutschland und Frankreich gewünscht zu überarbeiten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

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