November 16, 2018 / 9:48 AM / a month ago

SPD-Fraktionsvize fordert raschen Beschluss für Digitalsteuer

German Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Olaf Scholz attend the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, November 7, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich müssen bei der umstrittenen europäischen Digitalsteuer für IT-Konzerne nach Ansicht des SPD-Fraktionsvizen Achim Post notfalls im kleinen Kreis voranmarschieren.

“Falls nicht alle EU-Mitgliedstaaten bei der Digitalsteuer mitmachen wollen, darf dies keine Entschuldigung dafür sein, das ganze Projekt wieder abzublasen”, sagte Post, der auch Generalsekretär der europäischen Sozialisten ist, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. “In diesem Fall müssen sich Deutschland und Frankreich im Dezember mit anderen zustimmenden Staaten dazu bekennen, die Digitalsteuer nötigenfalls in einer verstärkten Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen.” Dies bedeutet, dass nur ein Teil der EU-Staaten diese Steuer einführen würde.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind zwar im Prinzip dafür, die IT-Konzerne europaweit stärker zu besteuern. Anders als Frankreich und die EU-Kommission favorisieren sie aber den Weg über eine Mindestbesteuerung für Firmen, möglichst im Rahmen der OECD. Post sieht dies kritisch. Er warnte wie Frankreich, dass sich das Zeitfenster für Reformen in der EU schnell schließen könnte. “Das Letzte, was Europa jetzt gebrauchen kann, wären deutsch-französische Unstimmigkeiten in der Europapolitik. Im Dezember müssen die Weichen für einen Euro-Zonen-Haushalt genauso wie für eine europäische Digitalsteuer gestellt werden.”

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