May 25, 2018 / 9:44 AM / a month ago

EU-Kommission fordert von Italien verantwortungsvolle Finanzen

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission verlangt von der neuen italienischen Regierung trotz ihrer Ausgaben- und Steuerkürzungspläne Haushaltsdisziplin.

Italy's newly appointed Prime Minister Giuseppe Conte speaks to the media at the end of a round of consultations with political parties at the Lower House in Rome, Italy, May 24, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Vor einer Bewertung müsse man die konkreten Pläne aus Rom sehen, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. “Die Botschaft der Kommission ist sehr klar, es ist wichtig, dass Italien finanzpolitisch und makroökonomisch weiterhin verantwortungsvoll vorgeht.”

In Italien haben sich die beiden populistischen Parteien 5 Sterne und Lega auf eine Koalition geeinigt. Sie planen unter anderem höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Die EZB, die EU-Kommission sowie die Bundesregierung warnten bereits vor den Risiken. Am Donnerstag äußerten sich bereits die Euro-Finanzminister über den Kurs der neuen italienischen Regierung. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir hatte vor einer “Selbstmordmission” gewarnt.

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