February 28, 2012 / 3:23 PM / 7 years ago

EU: Werden Widerstand gegen Emissionshandel nicht dulden

EasyJet Airbus aircraft takes of from Ljubljana's airport Brnik February 16, 2012. February 16, 2012. REUTERS/Srdjan Zivulovic (SLOVENIA - Tags: TRANSPORT)

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Kommission will keinen Widerstand gegen die geplanten Gebühren für den CO2-Ausstoß von Flugzeugen dulden.

“Es darf nicht zu Gegenmaßnahmen kommen. Wenn dies passiert, werden wir umgehend und angemessen reagieren”, kündigte der Leiter der neuen Klima-Generaldirektion, Jos Delbeke, am Dienstag vor einem Ausschuss des Europäischen Parlaments an. Zugleich versicherte Delbeke, eng mit der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO und den USA an der Lösung des Streits um den Klimabeitrag zusammenzuarbeiten. Delbeke deutete an, in den Gesprächen Fortschritte festzustellen. Zugleich gab er sich zuversichtlich, dass die EU ihr Gesetz verteidigen könne. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember auf Klagen amerikanischer Airlines hin geurteilt, dass die EU-Verordnung nicht gegen internationales Recht verstößt.

Alle Fluggesellschaften müssen seit Januar im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Die Airlines, die dies nicht tun, müssen ab April 2013 mit Strafzahlungen oder sogar einem Entzug der Start- und Landeerlaubnis in der EU rechnen. In der vergangenen Woche hatte sich in Moskau eine “Koalition der Unwilligen” aus über 20 Ländern getroffen und sich auf eine Reihe von Abwehrstrategien verständigt. Zu den Gegnern der Abgabe gehören die USA, China, Indien und Russland.

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