April 13, 2012 / 3:43 PM / 7 years ago

Streit in der EU über Ausbau erneuerbarer Energie

The nuclear power plant of Gundremmingen is pictured on March 11, 2012, the first anniversary of Japan's earthquake and tsunami that killed thousands and set off a nuclear crisis. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: POLITICS ENERGY)

Berlin/Brüssel (Reuters) - In der EU bahnt sich ein Streit über die Rolle der Atomkraft und der erneuerbaren Energien als Mittel zum Klimaschutz an.

Großbritannien, Frankreich und Polen sprachen sich gegen ein höheres Ziel für den Ausbau von Wind- oder Solarenergie aus, wie aus Beiträgen der Länder zum informellen Energieministertreffen kommende Woche in Dänemark hervorgeht. In den Reuters am Freitag vorliegenden Papieren machen sich Briten und Franzosen dafür stark, die Atomkraft gleichberechtigt zu erneuerbaren Energien als umweltfreundlich anzuerkennen. Einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung”, wonach die Länder eine Lockerung des EU-Rechts zur Subventionierung von Atomkraftwerken anstreben, wies das französische Energieministerium zurück.

Großbritannien spricht sich in der Stellungnahme zu der Diskussion über den EU-Energiefahrplan 2050 für einen freien Wettbewerb von Atomkraft und Erneuerbarer Energie aus. Man sei zwar nicht gegen die Erneuerbaren, aber “wir können ein Ziel für Erneuerbare 2030 nicht unterstützen.” Auch die französische Regierung betonte die “sich stark ergänzende Natur” beider Energiequellen, während Polen warnte, nicht zu stark auf Erneuerbare Energie auf Kosten von Kohlestrom zu setzen. Die EU-Kommission und die dänische EU-Ratspräsidentschaft stellten zur Diskussion, das bis 2020 geltende Ziel für die erneuerbare Energie von 20 Prozent bis 2030 auf einen Anteil von 30 Prozent anzuheben. Schon bei der Debatte über das 20-Prozent-Ziel 2008 hatte Frankreich versucht, die Atomenergie als klimafreundliche Energie anrechnen zu können. Deutschland hatte das damals verhindert.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will mit dem Energiefahrplan dafür sorgen, dass die EU ihr selbst gestecktes Fernziel eines Abbaus der Kohlendioxid-Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 erreicht. Er schlug verschiedene Szenarien mit mehr oder weniger Atomstrom, CO2-Speicherung und Energie aus Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse vor - doch in allen Varianten wäre ein Anteil von 30 Prozent Erneuerbaren am Energieverbrauch notwendig. Während Deutschland dazu schon jetzt ein ehrgeizigeres Ziel von 35 Prozent bis 2020 hat, stehen vor allem das Akw-Land Frankreich und das stark von der Kohle abhängige Polen auf der Bremse.

FINANZIERUNG NEUER AKW NICHT SICHER

Deutschland hatte sich nach der Fukushima-Katastrophe außerdem für einen Ausstieg aus der Technologie bis zum Jahr 2022 entschieden. Großbritannien, Frankreich und andere EU-Staaten setzen dagegen weiter auf Atomkraft. Die Finanzierung neuer AKW ist in mehreren Ländern aber nicht gesichert. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, die Gegner des Erneuerbaren-Ziels wollten erreichen, Kernkraftwerke subventionieren zu können. Nach dem EU-Beihilferecht wäre das nur unter strikten Bedingungen möglich. Außerdem gibt es rechtliche Erleichterungen für die Förderung Erneuerbarer, die bei einer Gleichstellung auch auf Atomkraft ausgedehnt werden könnten. Eine Sprecherin des französischen Energieministeriums erklärte: “Es stimmt nicht, dass Frankreich für Nuklearenergie Subventionen so wie für die Erneuerbaren fordert.”

Auch ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dies sei derzeit nicht in der Diskussion. Oettinger erklärte, ihm liege kein Brief oder Antrag eines Mitgliedslandes vor, das Atomkraft subventionieren wolle. Gleichwohl ergänzte er, einer staatlichen Förderung der Atomkraft zurückhaltend gegenüber zu stehen.

Bei Grünen, Umweltverbänden und in der FDP stießen die Überlegungen zu Atom-Subventionen umgehend auf Kritik. Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell warf den vier Ländern vor, mangels privater Investoren nun staatliche Garantien für die Atomwirtschaft zu suchen. Stromverbraucher sollten vor diesen Kosten geschützt werden. Der Umweltverband BUND sprach von einem Angriff auf die Energiewende in Deutschland. “Ein Jahr nach Fukushima Milliardensubventionen für die Risikotechnologie zu fordern, ist Absurdistan in Reinkultur”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Auch FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer sagte: “Atomstrom zu subventionieren widerspricht allem, was in Deutschland beschlossen wurde.”

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