November 9, 2010 / 5:56 PM / 8 years ago

Balkanstaaten arbeiten sich nur langsam an die EU heran

European Commission President Jose Manuel Barroso attends the Danube Summit at the Parliament Palace in Bucharest November 8, 2010. REUTERS/Bogdan Cristel

Brüssel (Reuters) - Mit der Ausnahme Kroatiens sind die westlichen Balkanstaaten nach Einschätzung der EU-Kommission noch weit von einer Aufnahme in die Europäische Union entfernt.

Organisiertes Verbrechen und Korruption sind in fast allen ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken ein massives Problem, wie aus den am Dienstag in Brüssel vorgelegten Jahresberichten über die potenziellen neuen EU-Mitglieder hervorgeht. Langfristig will die EU nach Slowenien auch die anderen sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens aufnehmen. Beitrittsverhandlungen laufen außerdem schon seit fünf Jahren mit der Türkei und seit Kurzem auch mit Island, das sich schwer angeschlagen von der Weltfinanzkrise in die Arme der EU flüchtete.

Vom Beitrittswunsch eines Landes bis zur Aufnahme in die EU vergehen in der Regel viele Jahre. Im Prinzip steht die Gemeinschaft aber allen Ländern Europas offen, die die Werte der EU wie Freiheit, Demokratie, Menschen- und Grundrechte teilen, ein Rechtsstaat und eine funktionierende Marktwirtschaft sind. Auf einen Aufnahmeantrag hin prüft die Kommission, ob ein Land offizieller Kandidat für Beitrittsverhandlungen werden kann. Die Verhandlungen werden in 33 Sachgebiete aufgeteilt. Die Mitgliedstaaten müssen allen Schritten - von der Bitte an die Kommission, einen Aufnahmeantrag zu prüfen bis hin zur Öffnung einzelner Verhandlungskapitel - geschlossen zustimmen.

Die EU-Kommission erkannte Montenegro jetzt zwar als offiziellen Kandidat für Beitrittsverhandlungen an, stellt aber noch keinen Termin für den Beginn der Gespräche in Aussicht. Albanien bekommt noch keinen Kandidatenstatus. Grund ist ein zu langsames Tempo bei demokratischen Reformen und die noch immer weit verbreitete Korruption in den Ländern. Auch Kroatien, dessen Aufnahme allmählich in Sichtweite rückt, hat die Korruption noch nicht ausreichend abgestellt. Weitere Reformen in der Justiz stünden noch aus, mahnte die Kommission. Auch staatliche Subventionen für eine Schiffswerft sind nicht zulässig nach EU-Recht. “Die Verhandlungen mit Kroatien sind jetzt in der letzten Phase”, macht die Kommission dem Land Hoffnung. Die Regierung in Zagreb will die Verhandlungen im kommenden Jahr zum Abschluss bringen.

Die Türkei fordert die EU erneut auf, ihre Häfen und Flughäfen für Handel mit dem EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Der Streit über das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern sowie die Abneigung Frankreichs und Deutschlands gegen eine Aufnahme der Türkei haben die Verhandlungen ausgebremst. Frankreich und das zur EU gehörende griechische Südzypern haben zahlreiche der insgesamt rund 30 Verhandlungskapitel blockiert.

Die EU-Behörde bescheinigt der Regierung in Ankara zwar Fortschritte bei demokratischen Reformen, kreidet ihr zugleich aber erneut Defizite bei der Wahrung von Grundrechten an. So seien Journalisten weiterhin Repressalien ausgesetzt. Folterungen und Misshandlungen im Justizgewahrsam seien zwar nicht mehr an der Tagesordnung, trotzdem wendeten die türkischen Sicherheitsbehörden noch immer unverhältnismäßige Gewalt an, kritisierte die EU. Die Gleichberechtigung der Frau sei inzwischen rechtlich garantiert, aber noch nicht verwirklicht. “Ehrenmorde, Zwangsehen und häusliche Gewalt bleiben ernste Probleme.” Auch beachte die Türkei Minderheitenrechte wie den Schutz von Kultur und Sprachen nicht genug.

In der EU hat die Begeisterung über eine Aufnahme weiterer Staaten in der Wirtschaftskrise noch einmal stark nachgelassen. Zuvor bremsten schon schlechte Erfahrungen mit dem von vielen als verfrüht kritisierten Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2004 die Aufnahmebereitschaft. In beiden Ländern wuchert immer noch die Korruption. In Bulgarien wurden sogar EU-Gelder veruntreut.

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