October 15, 2019 / 12:42 PM / in a month

Merkel pocht auf EU-Beitrittgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

German Chancellor Angela Merkel attends a joint news conference with Norway's Prime Minister Erna Solberg at the chancellery in Berlin, Germany, October 15, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung will gegen den Widerstand Frankreichs durchsetzen, dass der EU-Gipfel den Weg für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien freimacht.

Ein Regierungsvertreter kündigte am Dienstag in Berlin an, Kanzlerin Angela Merkel werde das Thema am Mittwoch in ihrem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei den deutsch-französischen Ministerratstreffen ansprechen. Sei das nicht erfolgreich, werde Merkel die Angelegenheit auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel vorbringen. Zuvor hatte Frankreich bei den Beratungen der EU-Europaminister in Brüssel seine Ablehnung bekräftigt.

“Hier schwelt ein Konflikt über eine grundlegende strategische Frage”, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der Nachrichtenagentur Reuters. “Frankreich etwa bevorzugt die Vertiefung vor der Erweiterung. Aber dies ist kein Gegensatz.” Außerdem gehe es nur um die Aufnahme von Gesprächen, nicht den Beitritt an sich. Die EU habe eine Verantwortung für Sicherheit und Entwicklung in ganz Europa. “Nun muss die EU ihrerseits ihre Zusagen auch einhalten.” In der Bundesregierung fürchtet man bei einem Nein einen wachsenden Einfluss von Drittstaaten wie Russland, China oder der Türkei auf dem Westbalkan.

Bei den Minister-Beratungen in Brüssel brachten auch die Niederlande, Dänemark und Spanien Vorbehalte vor allem gegen Albanien vor. Der finnische Vorschlag, nur die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu beginnen, scheiterte. “Deutsche Position ist nicht, Albanien zu opfern, um Nordmazedonien voranzubringen”, hieß es in der Bundesregierung. Beide Staaten hätten sich die Aufnahme von Gesprächen dank ihrer Reformen verdient. Der Bundestagsbeschluss für die Aufnahme von Verhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten unter bestimmten Bedingungen habe vielen anderen EU-Staaten eine Brücke gebaut.

Die französische Regierung unterstrich dagegen ihren Widerstand. “Diese Länder werden eines Tages Mitglieder der EU sein, aber es ist zu früh, den rechtlichen Weg zu beschreiten”, sagte ein Vertreter des französischen Präsidenten in Brüssel. Diese Position wurde in Brüssel auch von der EU-Kommission und osteuropäischen Ländern wie Rumänien kritisiert. Die EU-Kommission, die für die Beurteilung der Beitrittskandidaten zuständig ist, hatte Albanien und Nordmazedonien bescheinigt, die gestellten Anforderungen der EU erfüllt zu haben.

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