May 29, 2019 / 2:37 PM / 3 months ago

EU ringt um Beitrittsgespräche für Albanien und Nordmazedonien

A man carries an Albanian flag and an EU flag as supporters of the opposition party participate in an anti-government protest in front of the Parliament in Tirana, Albania, March 28, 2019. REUTERS/Florion Goga

Brüssel/Berlin (Reuters) - Nach dem Votum der EU-Kommission für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien müssen sich nun die Mitgliedstaaten positionieren.

Die EU-Außenminister würden dann am 18. Juni über das Thema sprechen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zuvor wolle man Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. “Jetzt ist es an der EU zu liefern”, schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Die EU-Kommission hatte ihre Empfehlung am Mittwoch vorgelegt - bewusst nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. Denn vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatten die Ablehnung von Beitrittsgesprächen laut EU-Diplomaten mit dem Hinweis auf ihre schwierige innenpolitische Lage vor der Europawahl begründet. Allerdings gibt es auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorbehalte. Zudem wurde in der Bundesregierung darauf verwiesen, dass es einen Zusammenhang mit der generellen Neuaufstellung in der EU gebe. Wenn man Macron bitte, an dieser Stelle über seinen Schatten zu springen, könne er möglicherweise an einem anderen Punkt Zugeständnisse fordern.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich allerdings wie Außenminister Heiko Maas wiederholt für eine Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU ausgesprochen und vor dem Einfluss von Drittstaaten auf die Staaten der Region gewarnt. Vor allem eine Zusage an Nordmazedonien gilt nach der schwierigen Einigung des Landes mit seinem Nachbarn Griechenland im Streit über den Namen des Staates als überfällig. Die Regierungen in Athen und Skopje hatten sich vergangenes Jahr auf den Kompromiss geeinigt, durch den Mazedonien in Republik Nordmazedonien umbenannt wurde. Das griechische Parlament hat den neuen Namen im Januar akzeptiert. Nun ist für Nordmazedonien auch der Weg frei für den Beitritt zur Nato im Jahr 2020.

Die EU-Kommission begründete ihre Empfehlung mit deutlichen Reformschritte beider Länder. Albanien und insbesondere Nordmazedonien hätten ihren Teil der Arbeit getan, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Auch sie verwies auf den beigelegten Namensstreit. Nun sei es an der EU, den anderen Teil der Abmachung einzuhalten.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dämpfte Sorgen wegen eines schnellen Beitritts der beiden Länder. Das jüngste EU-Mitglied Kroatien trat 2013 bei. Damals hätten sich die Gespräche über den Beitritt acht Jahre lang hingezogen, sagte er. Es gebe keinen Grund, warum es nun schneller gehen sollte. Zudem müssen dann noch die EU-Mitgliedsstaaten geschlossen zustimmen. Die Hürde ist hoch, da die Erweiterungsrunde von 2007 mit Rumänien und Bulgarien von einigen Politikern in den Hauptstädten und in Brüssel als Fehlschlag gewertet wird. Die beiden osteuropäischen Länder haben weiterhin Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption.

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