October 17, 2019 / 8:05 AM / a month ago

Merkel und Macron mahnen vor Gipfel Einheit der EU an

German Chancellor Angela Merkel speaks to members of Germany's lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany October 17, 2019 REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auch Kanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel die Einheit Europas angemahnt.

“Europa kann sich ein Auseinanderfallen in wichtigen außenpolitischen Fragen nicht leisten”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie bezog dies auf das Verhältnis der EU sowohl zu China, Russland und der Türkei, als auch zu den USA und dem Westbalkan. Macron hatte bereits am Mittwochabend nach dem deutsch-französischen Ministerrat gemahnt, dass es für die EU angesichts der Krisen in der Welt keine Alternative zu einem gemeinsamen Auftritt gebe. Allerdings zeigten sich vor dem am Nachmittag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel erhebliche Differenzen, auch wenn die EU-27 etwa in der Brexit-Debatte bisher geschlossen auftreten.

Die EU dürfe angesichts des Brexit nicht die Aufstellung für die Zukunft aus den Augen verlieren, mahnte Merkel. Dies müsse sich schon im künftigen EU-Haushalt ab 2021 mit einer Priorität für Innovation, Klima und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zeigen. Deutschland wolle den Umgang mit China zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 machen. “Heute haben wir keine einheitliche Chinapolitik, und das ist nicht gut für die Europäische Union. Entscheidend ist, dass Europa mit einer Stimme spricht”, sagte sie. Macron hatte Entschlossenheit der Europäer auch in den Handelsauseinandersetzungen mit den USA gefordert.

Auf dem EU-Gipfel wird auch der Umgang mit der Türkei diskutiert werden. Merkel sagte, es sei für die EU nicht akzeptabel, dass die Türkei im Seegebiet des EU-Mitglieds Zypern nach Gas bohre. Außerdem forderte sie erneut ein Ende der türkischen Militäraktion in Nordsyrien. Die geopolitischen Folgen seien noch nicht absehbar, Russland werde massiv gestärkt, sagte sei, ohne dabei auf den Abzug der US-Truppen einzugehen. Die EU-Außenminister hatten sich am Montag darauf verständigt, die Waffenexporte in die Türkei zu begrenzen. Deutschland und Frankreich haben sie ganz eingestellt.

“DEUTSCHLAND WIRD ÜBERMÄSSIG STARK BELASTET”

Differenzen zwischen Berlin und Paris zeigten sich in der Westbalkan-Politik. Während Merkel erneute mahnte, dass die EU ihre Zusagen einhalten und mit Nordmazedonien und Albanien Beitrittsgespräche beginnen müsse, hatte Macron am Mittwochabend nochmals seine Ablehnung bekräftigt. “Die Chancen, dass wir zu einem einvernehmlichen Votum kommen, stehen nicht gut”, räumte die Kanzlerin deshalb ein.

Streit wird es in der EU auch bei den Verhandlungen zum kommenden Finanzrahmen der EU geben, der ebenfalls auf dem EU-Gipfel besprochen werden soll. Dabei streiten nicht nur Nettozahler und -empfänger über die Höhe des EU-Haushaltes ab 2021. Merkel betonte auch, dass die geplante Verknüpfung von EU-Zahlungen und der Einhalt von Rechtsstaatsprinzipien für sie “höchste Priorität” habe. Ungarn und Polen lehnen dies ab. Zudem forderte Merkel einen Rabatt: “Deutschland wird übermäßig stark belastet”, sagte sie mit Blick auf den Austritt des bisherigen EU-Nettozahlers Großbritannien. Deshalb seien eine “faire Lastenteilung” und ein Rabatt notwendig.

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