June 25, 2018 / 6:05 AM / 25 days ago

Euro-Rettungsfonds-Chef Regling für Eurozonen-Budget

Berlin (Reuters) - Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat sich hinter Pläne für einen Haushalt der Euro-Zone gestellt.

European Stability Mechanism Managing Director Klaus Regling attends a news conference at the Ministry of Finance in Nicosia, Cyprus November 2, 2017. REUTERS/Yiannis Kourtoglou

Er halte ein solches Budget für durchaus sinnvoll, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Der deutsch-französische Vorschlag sehe zudem ausdrücklich vor, dass es keine neuen Transfers geben und er Teil des EU-Haushalts sein solle. Gebe es mehr Geld für Länder mit dem Euro führe dies umgekehrt natürlich dazu, dass Nicht-Euro-Länder weniger bekämen. Innerhalb der Union hatte es Kritik an den Vorschlägen von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegeben. Es wird befürchtet, dass hoch verschuldete und wachstumsschwache Länder wie Italien besonders von dem Budget profitieren würden und so Reformanstrengungen nachließen.

Regling sprach sich zudem für einen Ausbau des ESM aus, um Länder in unverschuldeten Krisen zu helfen. Wenn etwa Irland unter dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU besonders leide, könnte dem Land mit einem ESM-Kredit geholfen werden.

Mit Blick auf die neue eurokritische italienische Regierung sagte Regling der Zeitung, diese sei auch eine Folge des schwachen Wachstums im Land, das zu Frustrationen bei den Bürgern führe und ein Stück weit das Wahlergebnis dort erkläre. Sollte sich die Wirtschafts- und Schuldenkrise in Italien ausweiten, was er nicht glaube, stünde der ESM aber bereit. Dieser habe eine Kreditkapazität von 400 Milliarden Euro und könne damit auch größere Länder stützen.

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