October 12, 2018 / 11:35 AM / 2 months ago

Medien - Streit über künftige Zuständigkeiten des ESM

German Finance Minister Olaf Scholz speaks during the 2019 budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 11, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Zwischen Deutschland und der EU-Kommission ist Medienberichten zufolge ein Streit über die künftigen Zuständigkeiten des europäischen Rettungsschirms entbrannt.

Während die Bundesregierung dem ESM die Überprüfung der Schuldenlast von Krisenländern übertragen will, will die Brüsseler Behörde diese Aufgabe selber übernehmen, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf ein Protokoll des Bundesfinanzministeriums zum Treffen der europäischen Finanzminister Anfang Oktober. Der “Spiegel” berichtet dies ebenfalls, aber ohne Angabe von Quellen.

Die EU-Kommission werde von einigen südlichen Euro-Ländern wie Griechenland oder Italien unterstützt, hieß es weiter. Nördliche Länder wie etwa die Niederlande oder Finnland stünden hingegen hinter Deutschland.

Die Überprüfung der Schuldenlast ist eine zentrale Aufgabe, die darüber entscheidet, ob ein Land überhaupt Anrecht auf ein Hilfsprogramm hat. Derzeit liegt die Überprüfung in den Händen der EU-Kommission. “Der deutsche Sitzungsvertreter erklärte, dass der ESM in seiner Funktion als Kreditgeber gestärkt werden müsse”, zitierte das “Handelsblatt” aus dem Protokoll. Dazu gehöre auch, die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten zu verfolgen und die Schuldentragfähigkeit zu analysieren. An dem Treffen nahm in Vertretung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz Staatssekretär Jörg Kukies teil.

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