6. September 2017 / 13:21 / vor 14 Tagen

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

EU Migration Commissioner Dimitris Avramopoulos holds a news conference in Brussels, Belgium July 26, 2017. REUTERS/Eric Vidal

Luxemburg/Brüssel (Reuters) - Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen.

Beide Länder scheiterten mit ihrer Klage gegen die EU-Quotenregel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf ganzer Linie. Die Klagen seien im vollem Umfang abgewiesen worden, teilte das Luxemburger Gericht am Mittwoch mit. Die Regierungen in Budapest und Bratislava zeigten sich unbeeindruckt von der Entscheidung und sprachen von einem “unverantwortlichen” und “irrelevanten” Urteil. Die EU-Kommission und die Bundesregierung begrüßten den Richterspruch und drohten den Ländern mit einem Verfahren, sollten sie sich weiterhin weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die EU hatte die Aufnahmequote vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beschlossen. Eigentlich sollten im Rahmen der Regel 120.000 Schutzsuchende in die einzelnen EU-Länder verteilt werden - bislang ist dies nur in 25.000 Fällen gelungen. Osteuropäische Regierungen liefen gegen die Umverteilung Sturm, Ungarn und die Slowakei klagten in Luxemburg und wurden dabei von Polen unterstützt. Ihrer Ansicht nach untergräbt die Verpflichtung ihre staatliche Souveränität und gefährdet in Zeiten von Anschlägen die Sicherheit der Bürger. Dementsprechend nahmen sie so gut wie keine Flüchtlinge auf.

Die Richter des EuGH ließen nun kaum ein gutes Haar an der Klage von Ungarn und der Slowakei. “Der Mechanismus unterstützt Griechenland und Italien dabei, mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise umzugehen”, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Mittelmeeranrainer waren und sind erster Stop für viele Migranten, die nach Europa kommen, und sollten deshalb durch die Umsiedlung entlastet werden.

Die Kläger reagierten mit Unverständnis. Die Entscheidung sei “abstoßend und unverantwortlich”, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest. “Das Urteil untergräbt die Sicherheit und Zukunft Europas.” Man werde juristisch alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die ungarische Regierung das letzte Wort habe, wer in das Land komme. Auch die Slowakei fand deutliche Wort. “Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist”, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga in Bratislava. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte, die Position ihres Landes bleibe unverändert.

“SOLIDARITÄT NICHT A LA CARTE”

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nimmt das Urteil dagegen zum Anlass, um den Druck auf unwillige Staaten zu erhöhen. “Solidarität ist nicht a la carte zu haben”, sagte er. Falls Polen, Ungarn und Tschechien in den nächsten Wochen ihre Blockadehaltung nicht änderten, werde er die Länder verklagen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erklärte: “Ich erwarte nun, dass die betroffenen Länder ihre Verpflichtungen voll übernehmen.” Nähmen sie die Menschen nicht auf, “dann gibt es auch das Mittel des Vertragsverletzungsverfahrens, das muss dann entsprechend angewendet werden”.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, das Urteil sei klar und eindeutig. Unter den EU-Partnern müsse auch bei schwierigen Fragen Verlässlichkeit herrschen. “Wir erwarten, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen.” SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt notfalls auch eine härte Gangart gegen die Länder. “Die EU und alle Mitgliedstaaten müssen jetzt den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können”, sagte er zu Reuters. “Als Bundeskanzler werde ich mein Veto gegen die EU-Finanzplanung einlegen, wenn Länder wie Ungarn oder die Slowakei sich beim Thema Flüchtlinge weiter verweigern.”

Übermäßig hoch ist der Druck auf die Politik derzeit allerdings nicht. Nach Aussage von Avramopoulos ist die Zahl der Flüchtlinge, die im August in Griechenland und Italien ankamen, stark gesunken. “Wir haben signifikante Fortschritte bei der Sicherung der Grenzen gemacht.” Die EU nahm seit 2014 insgesamt 1,7 Millionen Flüchtlinge auf.

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