October 19, 2018 / 1:10 PM / 24 days ago

EuGH erlässt Verfügung gegen Gerichtsumbau in Polen

The Palace of Justice is pictured in Brussels, Belgium March 11, 2016. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlässt eine Verfügung gegen den umstrittenen Umbau des polnischen Obersten Gerichts.

Polen müsse sofort die Regelung zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen, teilte das höchste europäische Gericht am Freitag mit. Die Anordnung gelte rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof. Damit gibt der EuGH einer Eilklage der Kommission statt. Das Urteil im Hauptverfahren steht noch aus.

In Polen ist seit April ein neues Gesetz zum Obersten Gerichtshof in Kraft. Dadurch wurde das Rentenalter der Richter dort auf 65 Jahre gesenkt. Kritiker werfen Warschau vor, mit dem Vorstoß regierungskritische Richter herausdrängen zu wollen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Rande eines Gipfels in Brüssel, er werde das Urteil gründlich prüfen und sich dann äußern.

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