September 26, 2018 / 9:57 AM / a month ago

Generalanwalt - Deutsche Rundfunkgebühr kein Verstoß gegen Europarecht

Brüssel (Reuters) - Die deutsche Rundfunkgebühr verstößt nach Einschätzung des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen EU-Recht.

The Palace of Justice is pictured in Brussels, March 11, 2016, after a Belgian court acquitted the Church of Scientology on Friday of charges of forming a criminal organization, and dismissed demands that it should close its Belgian branch and European headquarters. REUTERS/Francois Lenoir

Der Beitrag stelle auch nach der Umstellung der Erfassungsgrundlage auf das Eigentum oder die Miete einer Wohnung “keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar”, erklärte Campos Sanchez-Bordona am Mittwoch in Luxemburg. Mit dem Wechsel seien die bestehenden Regeln nicht wesentliche geändert worden. Zudem seien sie mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar. Die Richter des höchsten europäischen Gerichts folgen den Empfehlungen des Generalanwalts meist. Das Urteil steht üblicherweise in drei bis sechs Monaten an.

2013 änderten sich nach langen Diskussionen die Grundlagen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Deutschland. Statt für jedes Empfangsgerät eine Gebühr zu zahlen, zählte die Wohnung. Dagegen klagten einige Bundesbürger vor verschiedenen Gerichten. Das Landgericht Tübingen fragte den EuGH, ob die neue Gebühr mit Unionsrecht vereinbar ist. Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 17,50 Euro monatlich. ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co. nehmen damit insgesamt acht Milliarden Euro im Jahr ein.

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