March 6, 2018 / 12:48 PM / 6 months ago

Nördliche EU-Staaten pochen in Euro-Debatte auf Einheit der EU-27

Berlin (Reuters) - Acht nördliche EU-Staaten pochen darauf, dass die geplante Weiterentwicklung der Euro-Zone nicht die Einheit der EU gefährden darf.

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, January 18, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

“Die Einheit der verbleibenden EU-27 ist eine entscheidende Stärke und muss gewährt werden”, schreiben die Finanzminister Dänemarks, Finnlands, Irlands, Estlands, Litauens, Lettlands, der Niederlande und Schwedens in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Alle Entscheidungen über die Vertiefung der Zusammenarbeit sollten deshalb auch von Staaten getroffen werden, die nicht der Euro-Zone angehören - dies betrifft etwa Schweden und Dänemark. Die Finanzminister beziehen sich auf Reformen nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU.

Zudem fordern die acht Finanzminister, dass zunächst die bestehenden EU-Regeln von den nationalen Regierungen eingehalten werden müssten. Wie auch die Bundesregierung fordern sie Strukturreformen. Nur dies werde die Euro-Zone stärken und weniger anfällig für Krisen machen. Nötig sei die Vollendung der Bankenunion und die Umwandlung des Euro-Schutzschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds.

Die kleineren nördlichen EU-Länder positionieren sich bei der Euro-Zonen-Debatte damit eher an der Seite Deutschlands. Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Schritte wie die Einführung eine Euro-Finanzministers oder ein eigenes Euro-Zonen-Budget werden nicht erwähnt.

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