January 19, 2009 / 2:21 PM / 11 years ago

EU-Kommission rechnet mit tiefer Rezession in Europa

Brüssel (Reuters) - Die weltweite Finanzkrise stürzt Deutschland und Europa nach einer neuen Prognose der EU-Kommission 2009 in eine tiefe Rezession.

Doch dank kräftiger Zinssenkungen und milliardenschwerer Konjunkturprogramme sei in der zweiten Jahreshälfte eine Kehrtwende zu erwarten, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Für die Euro-Zone wird danach 2009 ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent erwartet. 2010 rechnet die EU dann wieder mit einem Plus von 0,4 Prozent. In Deutschland wird ein Minus von 2,3 Prozent 2009 und 2010 ein Plus von 0,7 Prozent erwartet.

Zugleich rechnet die EU-Kommission damit, dass europaweit dreieinhalb Millionen Arbeitsplätze der Krise zum Opfer fallen werden. Die Arbeitslosenquote in der Euro-Zone wird nach der Vorhersage 2009 um zwei Prozentpunkte auf 9,3 Prozent zulegen und trotz Konjunkturerholung 2010 noch weiter auf zehn Prozent steigen. Die zumeist schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme treiben außerdem die Haushaltsdefizite in die Höhe. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia betonte, es komme darauf an, dass die EU-Staaten die Schulden bei einer Wende zum Besseren rasch abbauten. Der Stabilitätspakt werde so flexibel wie möglich angewendet, aber nicht ausgesetzt.

Die Konjunktur im Euro-Gebiet ist bereits seit dem zweiten Quartal 2008 auf Talfahrt. Der Einbruch Ende vergangenen Jahres in Deutschland geht nach Ansicht der Bundesbank vor allem auf die schwächelnde Industrie zurück. Im Schlussquartal brach die Wirtschaft mit bis zu zwei Prozent Minus zum Vorquartal so stark ein wie seit 1987 nicht mehr. Am Mittwoch legt die Bundesregierung ihre neue Prognose für die Wirtschaftsentwicklung vor. Aus Regierungskreisen war vergangenen Woche verlautet, dass 2009 mit einem Minus von rund 2,25 Prozent gerechnet werde.

Viele EU-Länder stemmen sich mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen gegen die Krise. Deutschland mobilisiert rund 80 Milliarden Euro für Steuererleichterungen und öffentliche Investitionen. Gemeinsam wollen die EU-Länder die Wirtschaft bisher mit 200 Milliarden Euro stützen. Die aktiven Hilfspakete und in Kauf genommene Einnahmeausfälle summieren sich nach Schätzung der Behörde auf rund vier Prozent des BIP. Daraus resultiere ein Wachstumsbeitrag von etwa 0,75 Prozent, um den die Rezession gedämpft wird.

RAPIDE STEIGENDE STAATSVERSCHULDUNG

Kehrseite der Medaille ist ein starker Anstieg der Staatsverschuldung. Für die Euro-Zone rechnet die Kommission in diesem Jahr mit einer Verdoppelung der Defizitquote auf rund vier Prozent des BIP. Während Deutschland mit einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent 2009 die Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent noch einhalten wird, liegt die Prognose für 2010 bei 4,2 Prozent. Unter den großen Euro-Ländern haben Frankreich und Spanien bereits 2008 die Drei-Prozent-Grenze gerissen. In diesem und im nächsten Jahr werden fünf und sechs Prozent erwartet.

Unter den Euro-Ländern ist die Lage am schlimmsten in Irland. Bei einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent wird für dieses Jahr mit einem Defizit von elf Prozent gerechnet. Nach dem 2005 reformierten Stabilitätspakt ist ein vorübergehendes Überschreiten der Drei-Prozent-Schwelle bei einer schweren Wirtschaftskrise möglich. Die Länder bekommen dann mehr Zeit, die Defizite bei einer Konjunkturerholung wieder abzubauen.

An den Kapitalmärkten verlangen die Anleger bereits immer höhere Zinsen bei Staatsanleihen der Länder, deren Haushaltslage sich drastisch verschlechtert. Die Aufschläge zur marktbeherrschenden deutschen Bundesanleihe für Papiere aus Spanien, Frankreich, Griechenland und anderen Euro-Ländern stiegen zuletzt auf Rekordstände. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte Spanien am Montag als langfristigen stattlichen Schuldner herab. Almunia sagte, die Regierungen müssten etwas dagegen unternehmen, damit die Staatsschulden nicht immer teurer würden. Die Pleite eines Euro-Landes sei aber nicht vorstellbar.

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