February 4, 2018 / 9:32 AM / 8 months ago

EU-weite Wahllisten - "Super Idee, aber nicht jetzt"

Brüssel (Reuters) - Bei der Europa-Wahl im Mai 2019 könnte mit einer langen Tradition gebrochen werden.

FILE PHOTO: A general view shows the plenary room of the European Parliament during a debate on the Future of Europe in Strasbourg, France, January 17, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Überlegt wird, ob sich erstmals bestimmte Kandidaten im ganzen EU-Gebiet zur Wahl stellen sollen. Sie wären ihrer lokalen Wahlkreise und nationalen Rücksichtnahmen enthoben für alle EU-Bürger wählbar. Finnen dürften in dem Fall etwa bei deutschen Kandidaten ihr Kreuz machen.

Die Idee müsste eigentlich ein Selbstläufer sein, da sie für den europäischen Geist steht und die Rückendeckung von zwei der mächtigsten Politiker des Kontinents hat - vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch formiert sich in Brüssel Widerstand, wenn auch noch nicht offen.

“Wahrscheinlich wird man Macron Honig ums Maul schmieren und sagen, dass es eine super Idee ist, die geprüft werden sollte. Aber nicht schon für die Europawahl kommendes Jahr”, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter. Und das nächste Mal darauf sind die EU-Bürger erst Mitte des nächsten Jahrzehnts zur Wahl aufgerufen.

So lange will Jo Leinen nicht warten. Der SPD-Politiker ist einer der geistigen Ziehväter der Reform des Europawahlrechts. Die derzeitigen Regeln krankten daran, dass man nur Personen und Parteien aus dem eigenen Land wählen könne. “Die Europawahlen stecken im Gefängnis der nationalen Wahlen und nationalen Debattenkultur.” Statt einer großen Kampagne fänden viele Wahlkämpfe statt, die nichts miteinander zu tun hätten. Wenn aber die Abgeordneten europaweit gewählt würden, müssten sie auch EU-Themen vertreten.

Möglich macht die Neuordnung der Brexit. Durch den EU-Abschied Großbritanniens im März 2019 werden im Parlament die 73 Sitze der Abgeordneten von der Insel frei. Von den sollen 27 reserviert werden für eine EU-weite Liste bei den Europawahlen wenige Monate später. Da gleichzeitig noch weitere 27 der Briten-Mandate an Länder verteilt werden, die wegen gestiegener Einwohnerzahlen zu kurz kommen, würde das Plenum auf von 751 auf 732 schrumpfen.

KRITIKER FÜRCHTEN ENTFREMDUNG VON WÄHLERN

Aus Sicht von EU-Experte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist die Zahl von 27 Volksvertretern für die neue paneuropäische Liste sehr klein. “Ob es reicht, dass Interesse der Bürger an der Europawahl zu wecken, ist zweifelhaft.” Die Initiative könne aber helfen, um die seit Jahrzehnten sinkende Europa-Wahlbeteiligung zu stabilisieren.

Kritisch äußert sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Das Wahlrecht müsse eine größere Nähe zum Bürger ermöglichen. “Europaweite Listen führen dagegen zur Entfremdung zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern.” Die Meinung hat Gewicht, da seine konservative Fraktion die größte im Parlament ist. Es gibt jedoch noch weitere Bedenken in Brüssel. Einige Volksvertreter fürchten, dass die neuen Abgeordneten europäischer und damit einflussreicher werden könnten als sie selbst.

Ein möglicher Ansatzpunkt für eine Reform des Wahlrechts könnten auch die Spitzenkandidaten sein. Beispiel ist die Europawahl 2014. Damals wurde erstmals der Spitzenkandidat der erfolgreichsten Parteienfamilie - Jean-Claude Juncker - zum Kommissionspräsidenten ernannt. Vor 2014 hatten Europa-Wahl und Ernennung des Kommissionschefs in der Praxis nichts miteinander zu tun. “Die Legitimation wäre natürlich höher, wenn ein Kandidat dort oben auf der Liste steht”, sagt Wissenschaftler von Ondarza.

Die erste Hürde für die EU-weiten Mandate wartet am Mittwoch, wenn das Europaparlament die Änderung auf den Weg bringen muss. Und am 23. Februar beraten die Staats- und Regierungschef über die Idee. Sie müssen den Vorschlag einstimmig annehmen. Nun haben aber vor allem osteuropäische Staaten ihre Ablehnung erkennen lassen. Initiator Leinen hat sich schon darauf eingestellt: “Der Weg wird steinig.”

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