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SPD und Moscovici fordern Einlenken bei Euro-Zonen-Reform
18. Juni 2017 / 11:52 / in 5 Monaten

SPD und Moscovici fordern Einlenken bei Euro-Zonen-Reform

Berlin (Reuters) - Deutschland sollte nach Ansicht von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und führenden SPD-Politikern französische Vorschläge zur Reform der Euro-Zone nicht zurückweisen.

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium June 14, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

“Das heißt nicht, dass die Bundesregierung französische Vorschläge gleich akzeptieren soll, aber sie darf sie nicht zurückweisen”, sagte Moscovici am Samstag bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin. Er sei etwa für eine parlamentarische Kontrolle in der Euro-Zone. Außenminister Sigmar Gabriel sprach sich in der “Welt am Sonntag” für ein Euro-Zonen-Budget aus. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wiederum plädierte für Mindestsätze in der EU für die Unternehmensbesteuerung.

Zur Stärkung der Euro-Zone gibt es seit Wochen Reformvorschläge sowohl des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron als auch der EU-Kommission. Macron möchte einen Euro-Finanzminister, ein eigenes Budget und ein Euro-Zonen-Parlament. Die Vorschläge sind bisher bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eher auf Skepsis gestoßen. Am 13. Juli sollen auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris erste Vorschläge zur möglichen Annäherung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Frankreich vorgelegt werden.

Gabriel wiederholte frühere Vorschläge, die er 2015 als Wirtschaftsminister mit seinem damaligen Kollegen Macron vorgelegt hatte. “Wir brauchen ein Eurogruppen-Budget, damit wir in Wachstum investieren können und nicht nur der Rotstift regiert”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Die makroökonomischen Unterschiede innerhalb der Euro-Länder seien “immer noch zu groß”, sagte Gabriel. “Es bedarf der politischen Steuerung. Solange letztlich jeder machen kann, was er will, bleibt die Währungsunion ein Risiko.” Gabriel prognostizierte, es werde in Europa “mit Sicherheit Veränderungen geben”. Der verstorbene Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe Recht gehabt mit seiner Einschätzung, dass es den Euro auf Dauer nicht ohne eine politische Union und eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik geben könne.

Der französische EU-Kommissar Moscovici forderte, dass Deutschland und Frankreich mit ihren Vorstellungen zur Euro-Zone aufeinander zugehen müssten. Deutschland habe ein Interesse daran, dass es den südlichen Euro-Ländern gutgehe, und müsse aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke keine Angst haben. Eine Transferunion wolle auch die EU-Kommission nicht. Frankreich wiederum müsse endlich die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten und sein Haushaltsdefizit unter die Drei-Prozent-Grenze drücken. “Wer führen will, muss zu Hause Vorbild sein”, sagte er mit Blick auf den Versuch Macrons, Frankreich wieder auf Augenhöhe mit Deutschland zu bringen.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz sprach sich in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” gegen einen gemeinsamen Steuersatz aus. “Aber gemeinschaftlich festgelegte Mindestsätze für die Körperschaftssteuer sind angebracht und sinnvoll”, sagte er. “Sonst betreiben die EU-Staaten gegeneinander Steuerdumping.” Dies sei wichtig für fairen Wettbewerb. Euro-Länder wie Irland sträuben sich allerdings dagegen. Zudem gibt es die Sorge, dass Großbritannien nach einem EU-Austritt Firmen mit Niedrigsteuersätzen auf die Insel locken könnte.

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