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EU-Kommission schlägt EU-Finanzminister vor
December 6, 2017 / 2:55 PM / in 12 days

EU-Kommission schlägt EU-Finanzminister vor

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission plant eine Reihe von Reformen, um die Euro-Zone für künftige Krisen zu wappnen.

European Commission Vice-President for the Euro and Social Dialogue Valdis Dombrovskis holds a news conference at the European Commission in Brussels, Belgium May 4, 2017. REUTERS/Eric Vidal

Dazu gehöre die Schaffung eines europäischen Finanzministers, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Dieser solle gleichzeitig auch Kommissar werden und Chef der Eurogruppe sein. Dadurch erhoffe man sich schnellere und klarere Entscheidungen, da die Zuständigkeiten und Kompetenzen künftig gebündelt wären. Der neue Finanzminister könnte 2019 seine Arbeit aufnehmen. Zuvor müssen EU-Parlament und die Mitgliedsländer über die Personalie beraten.

Der Vorschlag geht auf eine Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September zurück. Damals brachte er bereits einen EU-Finanzminister ins Spiel. Gleichzeitig forderte er Reformen, um die 19 Euro-Länder nach den Erschütterungen der Finanz- und Schuldenkrise auf die nächsten Schocks vorzubereiten. Hintergrund ist auch, dass die Wirtschaft in der Union derzeit brummt. “Man repariert das Dach am besten, wenn die Sonne scheint”, sagte ein EU-Vertreter dazu.

“Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten widerstandsfähiger und stabiler zu machen”, sagte Vizekommissar Valdis Dombrovskis. Gleichzeitig gehe es darum, mehr Möglichkeiten beim Krisenmanagement zu haben. Außenminister Sigmar Gabriel steht in einer ersten Reaktion hinter dem Paket. “Die Richtung stimmt”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”.

Kritik kommt dagegen aus dem Europa-Parlament. “Wenn sich die Reform der Wirtschaftsunion auf solche zaghaften Schritte beschränkt, wird sie auch in Zukunft ein fragiles Gebilde bleiben”, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Udo Bullmann.

Die EU-Kommission dringt auch auf einen Ausbau des Euro-Schutzschirms ESM. Der soll zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. Zu seinen Aufgaben sollen nicht nur Kredite für Länder mit finanziellen Engpässen zählen, sondern er soll notfalls auch beim gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds in die Bresche springen.

Zur Umsetzung des Reformvorhabens bleiben zwölf Monate. Ende kommenden Jahres beginnt der Wahlkampf für die Europa-Wahl im Frühsommer 2019. In dieser Zeit haben große Vorhaben kaum eine Chance, vom Parlament abgesegnet zu werden. Problematisch ist auch, dass sich in Deutschland nach der Bundestagswahl die Regierungsbildung hinzieht.

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