March 5, 2019 / 2:59 PM / 2 months ago

EVP-Spitzenkandidat Weber stellt Orban Ultimatum

German conservative Manfred Weber, leader of the European People's Party (EPP) in the European Parliament and top candidate for the European elections attends the party's Group Bureau meeting in Athens, Greece, February 7, 2019. REUTERS/Alkis Konstantinidis

- von Jörn Poltz und Andreas Rinke

Landau/Budapast (Reuters) - Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei ein Ultimatum für den Verbleib in dem konservativen Parteienverbund gestellt.

“Viktor Orban und die Fidesz haben im vergangenen Monat wieder einmal rote Linien überschritten”, sagte der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), am Dienstag vor Journalisten im niederbayerischen Landau an der Isar. In der “Bild”-Zeitung forderte er: “Viktor Orban muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen.” Orban müsse sich für seine anti-europäischen Äußerungen zudem bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP entschuldigen. Die EVP wird am 20. März über den Ausschluss entscheiden.

“Alle Optionen sind auf dem Tisch, und besonders die Option, dass wir unseren Weg künftig ohne Fidesz gehen”, sagte Weber in Landau. Am Mittwoch tritt der CSU-Politiker beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau auf. Die Entscheidung über einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei könnte auch Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im nächsten EU-Parlament haben.

Nach EVP-Angaben haben mittlerweile zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern eine Abstimmung über den Rauswurf beantragt. Jüngster Anlass für den Unmut ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. Weber stellte in der “Bild”-Zeitung weitere Forderungen an Orban: “Wesentlich ist, dass die von Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibt, ihre Existenz dort gesichert ist und sie wieder US-Diplome ausgeben kann.”

Die Zentraleuropäische Universität (CEU) hat wegen neuer Auflagen der ungarischen Regierung und antisemitischer Angriffe auf Soros beschlossen, Ungarn zu verlassen. Die EU-Kommission hatte 2017 wegen eines gegen die CEU gerichteten neuen Hochschulgesetzes ein Verfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet.

Bisher hatten CDU und CSU einen Rauswurf Orbans verhindern wollen, weil sie fürchten, dass dieser dann eine Allianz mit Rechtspopulisten oder Rechts-Parteien in Osteuropa schmiedet. Weber, der gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl ist, sprach von einem “letzten Versuch, Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten”. Die Werte der Christdemokratie seien nicht verhandelbar. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: “Allen muss klar sein, was auf dem Spiel steht.” Möglicherweise werde Orban einlenken, aber es brauche “glaubhafte Signale”.

Vertreter der Fidesz-Partei betonten in Budadest, dass man Teil der konservativen Parteienfamilie bleiben wolle. “Fidesz will die EVP nicht verlassen, unser Ziel ist eine Stärkung der Anti-Migrationskräfte innerhalb der EVP”, sagte ein Sprecher. Fidesz-Vertreter hatten seit der Eskalation der Debatte in verschiedenen Hauptstädten für ihre Position geworben. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor wenigen Tagen eine Abordnung der Partei in Berlin empfangen.

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